Innenpolitik

Kurz am Dienstag bei Tusk und Juncker in Brüssel

Als neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem Antrittsbesuch am Dienstag nach Brüssel reisen. Dort sind am Abend Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, hieß es gegenüber der APA aus dem Außenministerium. Kurz wolle in Brüssel den klar pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern, hieß es.

Kurz reist erstmals als Bundeskanzler nach Brüssel SN/APA (AFP)/AURORE BELOT
Kurz reist erstmals als Bundeskanzler nach Brüssel

Ein wichtiger Punkt der Besprechungen zwischen Kurz und den Spitzen der EU-Institutionen wird den Angaben zufolge auch die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Kurz wolle auch inhaltlich darlegen, wie die EU-Agenden unter seiner Kanzlerschaft vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt verschoben werden, hieß es weiter.

Mit EU-Ratspräsident Donald Tusk will Kurz den Angaben zufolge auch über Migration sprechen. Kurz hatte zuletzt Tusk in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Er wies die Kritik des scheidenden Kanzlers Christian Kern (SPÖ) beim jüngsten EU-Gipfel an Tusk zurück. "Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", so Kurz.

Als Außenminister und ÖVP-Chef hatte Kurz Tusk und Juncker bereits im Oktober nach der Nationalratswahl in Brüssel besucht, um vor der Regierungsbildung mit der FPÖ einen pro-europäischen Kurs der nächsten Bundesregierung zu versichern.

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