Kurz überlässt in Brüssel nichts dem Zufall

In der EU-Präsidentschaft warten politisch heiße Eisen auf das Vorsitzland Österreich. Es steht unter Beobachtung.

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Standpunkt Manfred Perterer

Auf die neue Regierung warten mehrere internationale Herausforderungen. Die größte davon: Österreich übernimmt ab 1. Juli 2018 für ein halbes Jahr den Vorsitz in der EU.

Sebastian Kurz, der am Dienstag nach Brüssel reiste, um die EU-Spitzen von der Europatauglichkeit seiner Regierung zu überzeugen, überlässt nichts dem Zufall. Im Regierungspakt mit HC Strache heißt es vorbeugend: "Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen."

Das ist ein klarer Auftrag an die EU-Kritiker in den Reihen der Blauen: Zumindest in diesen sechs Monaten, in denen die internationalen Scheinwerfer auf Österreich gerichtet sein werden, keine Querschüsse, keine Extrawürste, keine populistische Profilierung auf Kosten der Union.

Die jedes halbe Jahr wechselnde EU-Präsidentschaft ist nach wie vor bedeutend. Das Land, das den Vorsitz hat, kann zumindest teilweise bestimmen, in welche Richtung Europa unterwegs ist. Entsprechend intensiv laufen im Außenamt und seit Montag im Kanzleramt die Vorbereitungen. Österreich will sich auf dem glatten internationalen Parkett keine Blöße geben. Und jetzt schon gar nicht, da die Regierung aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung unter genauer Beobachtung steht.

Ein ganz heißes Eisen für die österreichische Verhandlungsführung wird die weitere Entwicklung der Eurozone sein. Ein anderes das Brexit-Finale. Es wird auch vom Geschick unserer Diplomaten und Politiker abhängen, wie der Austritt der Briten tatsächlich über die Bühne geht, wie viel er kostet und wie sich die EU für die Nach-London-Ära aufstellt.

Ein Dauerbrenner-Thema wird die Migration sein. Die stand schon beim Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 zur Debatte. Unter dem Vorsitz von Innenministerin Liese Prokop erarbeiteten die EU-
Innenminister bereits vor elf Jahren ein Papier, in dem es hieß: "Es ist unbestritten, dass es vorrangiges Ziel jeder Flüchtlingspolitik sein muss, Schutzbedürftigen so rasch und so nah wie möglich zu ihrer Heimat dauerhaften Schutz zu ermöglichen. Nur dadurch können weltweite Flüchtlingsströme und die damit verbundenen menschlichen Tragödien verhindert werden." Schon damals war von gemeinsam finanzierten und betriebenen Schutzprojekten in Afrika die Rede. Daraus geworden ist bis heute nichts. Ein neuer Anlauf ist fällig.


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