Innenpolitik

Kurz und Strache im Interview: "Mit erhobenem Haupt" zur Angelobung

Am Tag vor ihrem Amtsantritt als Kanzler und Vizekanzler der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung sprachen Sebastian Kurz und H. C. Strache im Interview über ihren Regierungskurs, Quereinsteiger und Proteste.

Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz. SN/kleine zeitung
Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz.

Während die Minister der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung am Sonntag im Stundentakt zu Gesprächen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eintrafen, bezogen der künftige Regierungschef Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache vor der Kamera Position.

Im Interview mit den Bundesländerzeitungen erläuterten sie am Tag vor der Angelobung, wie sie "in kleinen Schritten Richtung Berggipfel" kommen wollen, nahmen Stellung zu ihren Regierungsplänen bei Kernthemen wie Sicherheit, Migration und Steuerentlastung und erklärten, warum sie nicht, wie die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000, unterirdisch zur Angelobung schreiten.

Aus dem Koalitionsabkommen geht hervor, dass Sie sich für Ihre Arbeit zwei Legislaturperioden vornehmen. Handelt es sich bei Türkis-Blau um ein Zehn-Jahres-Projekt? Sebastian Kurz: Wir haben uns ein Programm gegeben mit Zielen, die wir natürlich in diesen fünf Jahren umsetzen möchten, aber es spricht nichts dagegen, darüber hinaus zusammenzuarbeiten. Der klare Auftrag für Veränderung, den wir von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben, ist auf fünf Jahre.

Heinz-Christian Strache: Wir befinden uns in dem Raum, in dem wir die letzten Wochen bei den Koalitionsverhandlungen zugebracht haben. Draußen am Flur hängt ein Artikel über eine Regierung, die nach zwei Tagen zurückgetreten ist. Unser Anspruch ist es, das auf alle Fälle anders zu handhaben. Wir haben uns eine Legislaturperiode vorgenommen, und dann wird die Bevölkerung bewerten, ob sie eine Fortsetzung wünscht oder nicht. Wir werden jeden Tag in Demut daran arbeiten, dass wir in kleinen Schritten in Richtung Berggipfel kommen.

Sebastian Kurz:
Das große Ziel ist jetzt einmal, umzusetzen, was wir angekündigt haben. Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, gegen illegale Migration ankämpfen, wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, um wieder erfolgreicher zu sein, damit Wohlstand bei uns und nicht anderswo auf der Welt geschaffen wird. Wir wollen ein Sozialsystem, das gerechter und treffsicherer ist. Das gilt es umzusetzen. Da wird es auch Gegenwind geben, aber das ist unsere Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.

Herr Kurz, Sie sind im ÖVP-Kabinett der Einzige, der bereits in einer Regierung war. Ist Erfahrung in der Spitzenpolitik überbewertet? Sebastian Kurz: Im Wahlkampf habe ich angekündigt, dass ich auf Experten setzen werde und dass es Zeit für Neues ist. Ich habe beide Versprechen eingelöst und ein Team aus Vertrauten und Experten geschaffen. Es sind Menschen an Bord, die in ihren Fachbereichen, an der Universität, im Bildungsbereich, in Topmanagement-Funktionen, Erfahrung gesammelt haben und diese jetzt auch in der Politik einbringen. Ich halte das für einen richtigen Zugang.

Heinz-Christian Strache: Wir haben selbstverständlich erfahrene Politiker. Norbert Hofer, Herbert Kickl und mich. Uns kann man Erfahrung sicherlich nicht absprechen. Es stimmt, wir sind jetzt auf einer anderen Ebene, nicht mehr in Opposition, sondern in staatspolitischer Verantwortung.

Herr Strache, Karl-Heinz Grasser ist derzeit als ein prominentes Mitglied von Schwarz-Blau I mit einem Korruptionsprozess schwer in der Bredouille. Gibt es Lehren, die Sie aus diesen Entwicklungen mitnehmen? Heinz-Christian Strache: Ja, denn ich habe penibel darauf geachtet, charakterfeste Persönlichkeiten zu nominieren, die seit geraumer Zeit in der Politik Verantwortung tragen. Ich kenne die Persönlichkeiten auch und weiß, wie anständig sie sind. Ich habe nicht auf Quereinsteiger gesetzt. Das ist eine Lehre aus der damaligen Zeit. Zu dem Prozess darf ich nur erinnern, dass ich nicht immer ein gutes Verhältnis zu gewissen Persönlichkeiten hatte. Grasser wäre ja fast ÖVP-Parteichef geworden, Andreas Khol hat das verhindert. Ich habe politisch mit der genannten Person nie etwas zu tun gehabt.

Für die Angelobung sind erhebliche Proteste angekündigt. Was sagen Sie den Leuten, die gegen die Asylpolitik oder gegen die Studiengebühren demonstrieren? Sebastian Kurz: Wir werden immer mit allen in einen Dialog treten. Wir sind gleichzeitig eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Dass diese da und dort auch zu Widerstand führen, ist normal. Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem man demonstrieren darf. Wir erachten das für genauso legitim - so wie es demokratiepolitisch legitim ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher unsere beiden Parteien bei der Wahl gestärkt haben.

Heinz-Christian Strache: Aus der Wahlentscheidung kann man herauslesen, dass es keinen Arbeitsverlängerungsauftrag für Bundeskanzler Kern gab. Dass es manche schlechte Verlierer gibt, ist naheliegend. Demokratie bedeutet, dass es Menschen gibt, die sich eine andere Regierungsform gewünscht hätten und selbstverständlich ein Demonstrationsrecht haben. Im Sinne von Toleranz und Liberalität sollte das friedlich ablaufen.

Werden Sie unterirdisch zur Angelobung schreiten? Heinz-Christian Strache: Definitiv nicht. Wir werden sicherlich nicht unterirdisch, sondern mit erhobenem Haupt auch auf der Straße Richtung Hofburg gehen.

Sind die Demonstranten schlechte Verlierer? Sebastian Kurz: Ich war als Außenminister in den letzten Jahren viel unterwegs. Ich habe Länder kennengelernt, in denen es diese Rechte nicht gibt. Wir alle wollen nicht in solchen Ländern leben.

Ihr Regierungsprogramm enthält eine große Steuerreform, von der man nicht weiß, wie sie im Detail aussieht und wie sie gegenfinanziert werden soll. Liegt das daran, dass Sie die vier Landtagswahlen 2018 abwarten wollen? Warum liegt so wenig auf dem Tisch? Sebastian Kurz: Die Dinge liegen auf dem Tisch. Wir haben einen klaren Fahrplan entwickelt, wie wir 2018 in den Ministerien sparsamer mit dem Steuergeld, mit Förderungen und dem Personal umgehen wollen. Bis März müssen wir ein Doppelbudget für 2018 und 2019 zustande bringen. Das wird die erste große Hauptaufgabe des neuen Finanzministers sein. Wir haben uns für viele Reformvorhaben entschieden, etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und andere Schritte. Mit vielen Schritten werden wir eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen zustande bringen.

Heinz-Christian Strache: Zwei Bereiche sind von den Einsparungen im Wesentlichen ausgenommen, die Bildung und die Sicherheit. Bei der Bildung können wir kein Personal reduzieren, und bei der Polizei brauchen wir mehr Planstellen. Wir brauchen einen Familienbonus, und Personen, die vierzig Jahre gearbeitet haben, sollten eine Pension in Höhe von 1200 Euro erhalten. Bis zu einer großen Steuerreform wird es schrittweise gehen. Das hängt von der Konjunktur und Effizienzsteigerungen ab.

Von konkreten Sparerlösen lese ich noch wenig. Da könnte der gelernte Österreicher sagen: Da sind einige Hämmer verborgen, die wir erst nach den vier Landtagswahlen erfahren. Heinz-Christian Strache: Das ist nicht unser Ansatz. Wir sind keine Nulldefizit-Fetischisten. Klar ist auch, wir werden nicht mit neuen Belastungen ansetzen, sondern in der eigenen Struktur sparen.

Sebastian Kurz: Ich bin jetzt seit sieben Jahren in der Regierung, und mir ist in dieser Zeit fast täglich etwas aufgefallen, wo ich der Meinung bin, hier könnten wir sparsamer sein. Es gibt noch immer Bereiche, wo der Staat mit Steuergeld nicht so umgeht, wie wenn es das eigene Geld wäre. Wenn man Förderungen reduziert oder effizienter einsetzt, wird es auch Gruppen geben, die darüber unglücklich sind. Unser Ziel muss es sein, die Systeme im Land nachhaltig zu sichern. Das System kann nur nachhaltig sein, wenn wir die Steuerlast senken und nicht ständig erhöhen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Herr Strache, Sie sind ein Anhänger der direkten Demokratie, ziehen aber jetzt eine Schwelle bei 900.000 Unterschriften ein. Warum das? Heinz-Christian Strache: Erstmals in der Zweiten Republik haben wir sichergestellt, dass in einem Regierungsprogramm schrittweise die Einführung eines direktdemokratischen Instruments mit verbindlichen Volksabstimmungen möglich wird. Wir wollten die Schwelle bei vier Prozent ansetzen, die ÖVP bei zehn Prozent. Das Instrument zeigt, dass wir keine Angst vor der Bevölkerung haben.

Der Widerstand gegen die Aufhebung des Rauchverbots ist doch sehr groß, hier scheinen diese 900.000 Unterschriften gar nicht so unrealistisch zu sein. Müssen Sie nicht befürchten, dass sich Ihr eigenes Mittel gegen Sie selbst richten könnte und ein Projekt, das Sie sehr massiv verfolgt haben, wieder zu Fall gebracht wird? Heinz-Christian Strache: Im Gegenteil, denn ich habe keine Angst vor der Bevölkerung. Meine Überzeugung ist bekannt, dass mir in einer Gesellschaft die Selbstbestimmung, Freiheit, Maßnahmen gegen staatliche Bevormundung wichtig sind. Der Nichtraucherschutz soll selbstverständlich gesichert sein, aber es soll genauso auch die freie Wahlmöglichkeit geben. Es wird niemand gezwungen, dorthin zu gehen, wo geraucht wird.

Wenn man sich das Programm zu Europa durchliest, ist ein klares Bekenntnis zur EU zu erkennen, auch zum Euro, zur Weiterentwicklung der EU. Und sogar das Bekenntnis, dass CETA ratifiziert wird. Frage an Herrn Strache: Sie haben früher oft eine andere Positionierung eingenommen. Wie erklären Sie diese Formulierungen im Regierungsabkommen Ihrer Basis? Heinz-Christian Strache: Indem man ehrlich damit umgeht, denn wir haben immer eine proeuropäische Positionierung gehabt, aber auch eine kritische Haltung gegenüber gewissen Fehlentwicklungen in der EU, und diese Kritik üben wir weiterhin. Aber in einer staatspolitischen Verantwortung ist es notwendig, dass man, wenn man Kritik übt und auch Partner sucht für gewisse Vorhaben und die nicht findet, dies respektiert, denn das ist das demokratische Grundprinzip. So gehen wir auch an die Sache heran. Was die Betrachtung CETA betrifft, da gebe ich Ihnen recht. Das ist für uns sehr schmerzvoll, denn wir haben hier eine Position vertreten und wollten hier unbedingt eine Volksbefragung. Das ist eine Altlast, die wir jetzt mitnehmen, denn Bundeskanzler Kern hat schon unterschrieben und daher ist dieses Handelsübereinkommen in Kraft. Es ist schmerzvoll. Das war eine rote Linie, aber was wäre jetzt die Konsequenz gewesen? Dass wir die Koalitionsverhandlungen abbrechen? Wir haben uns mit unseren anderen freiheitlichen Inhalten durchgesetzt. Im Bereich Sicherheit, Bekämpfung der illegalen Migration, direkte Demokratie, als Schutzmantel für die Neutralität. Die Konsequenz eines Verhandlungsabbruchs wäre gewesen, dass das alles nicht gekommen wäre.

Ist CETA die schmerzhafteste Zustimmung? Heinz-Christian Strache: Absolut.

Das Europa-Kapitel des Koalitionspakts passt nicht zu den Bekundungen der Fraktion im europäischen Parlament, der die FPÖ angehört, mit Frau Le Pen. Wird die FPÖ aus dieser Fraktion austreten? Heinz-Christian Strache: Nein, die FPÖ ist Teil einer europäischen Unionsfraktion. Wir haben von Beginn an bei dieser Fraktionsbildung eines festgestellt: Es gibt gemeinsame Themenbereiche, wo wir uns gefunden haben, auf die haben wir das auch begrenzt, und es gibt andere Bereiche, wo dies nicht der Fall ist. Wenn wir heute die Lega Nord als eine Partnerschaftspartei hernehmen, die uns in vielen Bereichen ähnlich ist: Die wollen alle nicht die Zerstörung der EU, im Gegenteil, die wollen ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, das föderaler strukturiert ist und sich nicht in Richtung eines zentralistischen Bundesstaats entwickelt. Das will ich auch nicht. Ich will keinen zentralistischen Bundesstaat, wo am Ende die österreichische Neutralität und Souveränität aufgehoben wird. Da bin ich Schutzmechanismus auch in dieser Regierung.

Herr Kurz, ist es für Sie ein Problem, dass die freiheitlichen Abgeordneten in dieser rechten EP-Fraktion sitzen? Sebastian Kurz: Das Relevante für mich ist die Linie der Bundesregierung, die ich anführen darf. Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Linie verständigt, die ich für absolut richtig erachte. Nämlich eine proeuropäische Haltung, den Wunsch, aktiv in Brüssel mitzugestalten, und das Ziel, innerhalb der Europäischen Union auf Subsidiarität zu setzen, also eine stärkere EU in den Fragen, wo es mehr Zusammenarbeit braucht, vom Außengrenzschutz bis zur Wirtschafts- und Währungspolitik, und eine Europäische Union, die sich zurücknimmt in Fragen, wo Nationalstaaten oder Regionen besser entscheiden können.

Herr Kurz, Sie haben am 9. November Frau Köstinger als Nationalratspräsidentin vorgeschlagen. Warum haben Sie das gemacht in der Ahnung, dass sie Ministerin wird? Sebastian Kurz: Ich habe zum damaligen Zeitpunkt Entscheidungen für die damalige Situation getroffen.

Das Interview wurde von den "Salzburger Nachrichten" gemeinsam mit "Kleiner Zeitung", "Oberösterreichischen Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" geführt. Für die SN nahm Andreas Koller an dem Gespräch teil.

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