Innenpolitik

Lob und Kritik für Sicherheitskonzept an Schulen

Durchwachsen sind die Reaktionen auf das Corona-Sicherheitskonzept für das kommende Schuljahr ausgefallen. Während es von Lehrer-, Eltern- und Wirtschaftsvertretern grundsätzlich Lob gab, sind die Pläne für die SPÖ "bestenfalls 'Genügend', um Schullockdowns zu verhindern", für die NEOS "zu kurzsichtig". Die FPÖ fordert Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auf, sich um Bildungsverluste zu kümmern statt die Schulen "immer mehr zu medizinischen Forschungsinstituten" umzubauen.

Lob und Kritik für Faßmanns Schulkonzept SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Lob und Kritik für Faßmanns Schulkonzept

Für den obersten Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) enthält der Vier-Punkte-Plan "jene Dinge, die notwendig sind für einen guten Schulstart". Die Lehrergewerkschaft sei dabei eingebunden worden. Die Gratwanderung zwischen größtmöglicher Normalität und dem Schutz der Gesundheit werde allerdings angesichts der noch ansteckenderen Delta-Variante auf jeden Fall eine Herausforderung. "Es ist noch zu früh um zu bewerten, was in drei Wochen sein wird." Handlungsbedarf sieht Kimberger im APA-Gespräch noch bei der Abstimmung zwischen Bildungs- und Gesundheitsressort etwa bei der Frage der Quarantäneregeln. "Da haben wir im vergangenen Schuljahr teilweise Chaotisches erlebt." Auch Fragen wie Grenzwerte, ab denen Masken- oder Testpflicht eingeführt oder verschärft wird, seien noch offen.

"Die Maßnahmen scheinen sachlich begründet" und würden der Forderung der Eltern entsprechen, alles zu tun um flächige Schulschließungen zu vermeiden, zeigte sich Christoph Drexler vom Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV) gegenüber der APA zufrieden. Vielfach kritisch wird im BEV allerdings die Vorgabe gesehen, dass Geimpfte sich nach der zweiwöchigen Sicherheitsphase zu Schulbeginn nicht testen müssen. Immerhin sei eine Übertragung auch durch Geimpfte möglich, damit schaffe man einen "Unsicherheitsfaktor", weil man Cluster übersehen könnte. Die Impfbusse sehen die Elternvertreter als organisatorische Erleichterung positiv, die Entscheidung für eine Impfung müsse allerdings freiwillig bleiben.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht die Impfkampagne schon in der Sommerschule als wichtigen Schritt für die Sicherheit der Bildungseinrichtungen. Allerdings sei es unerlässlich, den jungen Menschen jugendgerechte Informationen für eine fundierte Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich fordern die Jugendvertreter präventive Vorkehrungen wie zusätzliches Personal und externe Räumlichkeiten, falls Schulklassen wieder aufgeteilt werden.

Eine halbherzige Umsetzung von Maßnahmen, die Schulschließungen verhindern sollen, wirft SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler dem Bildungsminister vor. Die PCR-Tests würden nach der Sicherheitsphase nicht flächendeckend eingesetzt, es fehlten klare Parameter für das Frühwarnsystem, niederschwellige Impfangebote würden nicht vor Schulbeginn durchgeführt und bei den Luftfilteranlagen hat Vorderwinkler Zweifel an der Ernsthaftigkeit bei der Anschaffung. So wirklich klar sei jetzt noch immer nicht, wie sich das kommende Schuljahr darstellen werde. "Es erinnert einiges ans Ampelchaos des Vorjahres."

Kritik kommt auch von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: "Faßmann soll sich endlich um die Psyche der Schüler, um die in der Pandemie aufgetretenen sozialen Probleme und um die bei den Schülern eingetretenen Bildungsrückstände und Bildungsverluste kümmern." Dem Bildungsminister attestiert er, sich seit Monaten nur noch um Testen und Impfen zu kümmern. Mit den geplanten Privilegien für Geimpfte - sie ersparen sich nach der Sicherheitsphase etwaige Tests - treibe er die Spaltung der Gesellschaft voran.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre fehlt ein langfristiger Plan. "Erst eine Sicherheitsphase abwarten zu wollen, um dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll, ist zu kurzsichtig", meinte sie in einer Aussendung. Außerdem brauche es bei einem Anschlagen von Frühwarnsystemen gesamtgesellschaftliche Reaktionen - nicht nur verschärfte Maßnahmen an den Schulen.

Die Industriellenvereinigung sprach in einer Aussendung von einer "wichtigen Perspektive für alle", vor allem die Impfbusse, systematische Tests und das neue Frühwarnsystem wurde von IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren begrüßt. Es brauche allerdings auch für die Kindergärten Planungssicherheit. "Wichtig ist, dass es damit bereits vor Beginn des Schuljahres klare, verlässliche Regelungen für den Schulbetrieb ab Herbst gibt und damit eine Beibehaltung des Präsenzunterrichts", kommentierte die Vizegeneralsekretärin der Wirtschaftskammer (WKÖ), Mariana Kühnel, das Paket. Besonders wichtig werde im kommenden Jahr, Präsenzunterricht an den Berufsschulen sicherzustellen. Die Arbeiterkammer (AK) begrüßte die Teststrategie, vermisste allerdings Pläne für die Schließung der entstandenen Bildungslücken sowie einen Chancenindex.

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