Am Montag hat die Regierung mit Experten, der Opposition und den Landeshauptleuten über weitere Öffnungsschritte beraten. Bereits im Vorfeld wurde das Dilemma deutlich: Angesichts der stagnierenden bzw. nur leicht sinkenden Infektionszahlen sei ein Aufsperren aus epidemiologischer Sicht nicht ratsam, vermeldeten viele Experten. Allerdings gibt es in der Bevölkerung immer weniger Bereitschaft, sich an den Lockdown zu halten. Dieser wird mit 8. Februar gelockert:
- Ab Montag, 8. Februar, findet die Volksschule wieder im Präsenzunterricht statt, Unterstufe und Oberstufe werden im Schichtbetrieb geführt. Am Präsenzunterricht kann nur teilnehmen, wer sich testen lässt, ansonsten muss der Unterricht im Distance Learning absolviert werden. Die Coronatests sollen in der Schule stattfinden, in den Volksschulen zwei Mal die Woche. In den Unter- und Oberstufen wird montags und mittwochs getestet, diese Tests haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Details zum Schulbetrieb wird Bildungsminister Heinz Faßmann am Dienstag ab 9 Uhr präsentieren.
- Der Handel öffnet ab 8. Februar mit FFP2-Masken-Pflicht, zudem müssen pro Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
- Museen, Galerien und Tiergärten öffnen mit gleichen Einschränkungen wie der Handel ab 8. Februar: 20 Quadratmeter pro Kunde und das Tragen einer FFP2-Maske sind Pflicht.
- Körpernahe Dienstleister wie Friseure dürfen ebenfalls ab 8. Februar öffnen, allerdings müssen die Kundinnen und Kunden einen negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen. Auch FFP2-Masken müssen getragen werden.
- Die Ausgangsbeschränkungen bleiben zwischen 20 und sechs Uhr bestehen, untertags (von sechs bis 20 Uhr) dürfen sich zwei Haushalte treffen. Zuletzt hatte nur eine Person einen anderen Haushalt besuchen dürfen.
- Dafür werden die Strafen bei Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen - vor allem hinsichtlich Masken und der Abstandsregel - erhöht. Auch die Einreisebestimmungen an den Grenzen sollen verschärft werden. Hierzu wird Innenminister Karl Nehammer am Dienstag um 9 Uhr in einer Pressekonferenz nähere Informationen geben.
Kurz: "Lockerungen bedeuten keine Entwarnung"
Am 15. Februar soll über weitere Schritte beraten werden. "Wichtig ist, wie verhält sich jeder Einzelne privat", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei der Pressekonferenz nach den Beratungen. Er appellierte erneut, soziale Kontakte zu vermeiden: "Sobald man privat zusammenkommt, fällt nicht nur die Maske, es verfliegt auch die Sorge, sich anzustecken." Die Lockerungen bedeuten keine Entwarnung, betonte der Kanzler: "Sobald die Zahlen wieder steigen, werden wir erneut verschärfen müssen." Ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen sei für Kurz ein realistisches Szenario.
Bis Ostern sollen eine Million Österreicher geimpft sein
Ein zentrales Thema bei der Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten war auch die Anpassung des österreichischen Impfplans. Bis Ostern sollen rund zwei Millionen Dosen an Impfstoff verabreicht werden, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an. Das würde bedeuten, dass bis dahin eine Million Österreicherinnen und Österreicher immunisiert sind. Voraussetzung dafür sei freilich, dass die zugesagten Impfstoffmengen auch geliefert werden. Der Impfstoff von AstraZeneca sei vorrangig für Personen von 18 bis 64 Jahren empfohlen.
Infektionszahlen sind weiter zu hoch
Die Infektionszahlen sinken zwar leicht, sind aber weit entfernt von dem, was die Regierung erhofft hatte. Von Samstag auf Sonntag wurden 1190 Neuinfektionen gemeldet. Das waren etwas weniger als in den Tagen zuvor, allerdings werden die Wochenendzahlen meist in der folgenden Woche durch Nachmeldungen nach oben korrigiert. Auch am Montag wurden mehr als 1100 neue Fälle gemeldet. Der Siebentagesschnitt betrug somit 1400 Neuinfektionen täglich - und somit doppelt so viele, wie als Zielvorgabe für das Ende des harten Lockdowns ausgegeben wurden. Gleichzeitig verbreiten sich die infektiöseren Virusvarianten wie die britische Mutation in Österreich immer mehr und machen den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ostösterreich, so die Befürchtung, könnte der Anteil der Infektionen mit der britischen Variante im zweistelligen Prozentbereich liegen - mit steigender Tendenz. 1676 am Coronavirus Erkrankte befanden sich am Sonntag in Spitalsbehandlung, 299 davon auf Intensivstationen.