Das Bezügebegrenzungsgesetz regelt, dass Mehrfachfunktionäre in der Politik nicht auch mehrfach aus öffentlichen Kassen Einkommen beziehen dürfen. Beziehungsweise, dass die Bezüge, die sie für maximal drei Funktionen erhalten, gedeckelt werden. Für das heurige Jahr sind das in Summe maximal 20.391 ...
Harald Mahrers Mehrfachbezug ohne Obergrenze? „Eine Lücke, die man schließen muss“
Für Debatten sorgte zuletzt auch, dass Mahrers Bezug als Wirtschaftskammerpräsident und jener, den er bisher als Präsident der Nationalbank bezieht, nicht gedeckelt waren. Ergibt die Prüfung des Rechnungshofs, dass das rechtens war, sieht Verfassungsrechtler Bußjäger jedenfalls Handlungsbedarf. Im SN-Gespräch erklärt er, warum.
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Verfassungsrechtsexperte Peter Bußjäger.