Metallerabschluss fordert die Regierung bei Beamten

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert erfreut über den Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate. „Das Richtige für Österreich getan.“ Die Regierung ist beim Abschluss für die seine hunderttausenden Bediensteten jetzt erst recht gefordert.

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Der Poker um die Beamtengehälter geht in die entscheidende Phase.

Die Sozialpartner hätten „in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und das Richtige für Österreich getan.“ Die Reaktion von Bundeskanzler Christian Stocker auf den Gehaltsabschluss in der Metallindustrie ließ nicht lange auf sich warten. Wie berichtet steigen die Ist-Löhne und Gehälter der insgesamt 190.000 Industriebeschäftigten ab 1. November um 1,41 Prozent, die Mindestentgelte werden um zwei Prozent angehoben. Und ab 1. November 2026 steigen die Ist-Löhne und Gehälter dann um 1,9 Prozent und die kollektivvertraglichen Mindestentgelte um 2,1 Prozent. Als Ausgleich gibt es Einmalzahlungen, die die Gewerkschaft in den Vorjahren noch kategorisch abgelehnt hatte. Der Abschluss liegt damit deutlich unter der Inflationsrate des vergangenen Jahres, die nahe drei Prozent liegt. Kanzler Stocker sieht im Metallerabschluss einen Beitrag, das Inflationsziel von zwei Prozent für 2026 zu erreichen. „Nur so werden wir die Lohn-Preis-Spirale durchbrechen und die Teuerung nachhaltig in den Griff bekommen“, meinte Stocker.

Ein Prozentpunkt weniger Gehaltsplus bringt Staat knapp 600 Millionen Euro

Ein Argument, mit dem Stocker auch sich selbst gehörig unter Druck bringt. Ein ähnlicher Beitrag ist nun auch bei den öffentlichen Bediensteten gefordert, was die Regierung selbst verhandeln muss. Heikel ist das deshalb, weil die Vorgängerregierung für die öffentlichen Bediensteten für 2026 ein Gehaltsplus von rund 3,3 Prozent (0,3 Prozentpunkte über der Inflationsrate) bereits beschlossen hat. Nun liegt die Messlatte, obwohl der Abschluss der Industrie mit jenem der öffentlichen Bediensteten nur bedingt vergleichbar sind, bei den durchschnittlich 1,9 Prozent der Metaller - also rund einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate. Das würde die Budgets von Bund, Länder und Kommunen übrigens um über 600 Millionen Euro im Jahr entlasten. Und würde auch jenen Beitrag zur Dämpfung der hohen Inflation im Land leisten, die die Regierung gebetsmühlenartig allerorts einfordert.

Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten entscheiden noch diese Woche

Die unterschiedlichen Gewerkschaften, die die Interessen von Verwaltungsbediensteten, Lehr- und Pflegekräften, Elementarpädoginnen oder Polizistinnen und Polizisten bündeln, beraten gerade darüber, ob sie einer Neuverhandlung des Gehaltsplus für 2026 überhaupt zustimmen. Offiziell gibt es nach dem Metallerabschluss keine offiziellen Stellungnahmen, es ist aber davon auszugehen, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch diese Woche ihre Entscheidung bekannt geben werden. Und man kann davon ausgehen, dass sich der öffentliche Dienst nach dem Metallerabschluss Neuverhandlungen über ihre Gehälter nicht verweigern kann.

" Es ist fast unmöglich, dass sich die Beamten einer Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses verweigern."

IHS-Ökonom Helmut Hofer

Die Situation im öffentlichen Dienst sei wegen des schon verhandelnden Abschlusses eine besondere, sagt Helmut Hofer, Konjunkturexperte des Instituts für Höhere Studien (IHS). Dass sich die Gewerkschaften Neuverhandlungen verweigern, hält aber auch Hofer für „fast unmöglich“. Im öffentlichen Dienst sei anders als bei der Industrie nicht die Wirtschaftskrise das Problem, sondern das hohe Staatsdefizit. Signalwirkung habe der Metallerabschluss insofern, als die Metaller „das Problem erkannt und einen niedrigeren Abschluss geschluckt haben“. Wie bei den Metallern erwartet Hofer auch bei den öffentlich Bediensteten eine mehrjährige Vereinbarung. Das Szenario, das aus Regierungskreisen immer wieder durchsickert: Akzeptieren die öffentlich Bediensteten für 2026 doch noch ein kleineres Gehaltsplus unter der Inflationsrate für 2026, gewährt die Regierung für 2027 und 2028 gewisse Zugeständnisse. Ansonsten drohen in diesen beiden Jahren den öffentlich Bediensteten Nulllohnrunden. Auch Einmalzahlungen, wie sie die Metallergewerkschaft akzeptiert hat, hält IHS-Ökonom Hofer für ein taugliches Mittel in Krisenzeiten. Diese würden die aktuelle Kaufkraft der Beschäftigten aufbessern, bedeuteten unter dem Strich dennoch geringe Personalkosten für den Staat, weil sie die Gehälter nicht dauerhaft erhöhten.

Regierung auch bei Strukturreformen nun erst recht gefordert

Zusätzlicher Druck auf die Regierung entsteht durch die aktuellen Gehaltsabschlüsse aber auch an einer zweiten Front. Geringere Gehaltsabschlüsse in der aktuell schwierigen Wirtschafts- und Budgetlage seien wichtig, aber das allein reiche nicht, sagt Wifo-Ökonom Benjamin Bittschi. Jetzt müsse die Politik „in die Gänge kommen“ und den Abschluss mit Strukturpolitik unterstützen, um die Inflation zu senken und das Arbeitsangebot zu erhöhen. Die Jugendorganisation des kleines Koalitionspartners Neos, die Unos, machten am Dienstag ebenfalls Druck in diese Richtung: „Die Politik ist jetzt gefordert, endlich die Lohnnebenkosten spürbar zu senken. Nur so stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und entlasten gleichzeitig die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rasche und entschlossene Schritte sind hier überfällig“, sagte Unos-Bundessprecher Michael Bernhard.