Innenpolitik

Migrationskrise: Kurz & Kogler versprechen "Menschlichkeit und Ordnung"

Keine Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze, aber finanzielle Soforthilfe für die Flüchtlinge in Syrien. Darauf hat sich die türkis-grüne Koalition bei einem Arbeitsgespräch zur aktuellen Migrationskrise geeinigt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach der Arbeitssitzung zur Migrationskrise. SN/apa
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach der Arbeitssitzung zur Migrationskrise.

Eine Aufnahme von Frauen und Kindern, wie sie der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Montag gefordert hatte, wird es nicht geben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte, Österreich sei ohnehin schon genug mit Migranten belastet. Zehntausende Asylbewerber seien nach wie vor ohne Arbeit, was das Sozialsystem belaste. Hier müsse man sich um Integration bemühen und nicht weitere Migranten aufnehmen. Denn die Aufnahme von Frauen und Kindern würde dann ja auch einen Familiennachzug bedeuten, warnte Nehammer.

Kogler sagte, wenn sich das eine oder andere europäische Land bereitfände, Frauen und Kinder von der türkisch-griechischen Grenze oder den griechischen Inseln aufzunehmen, wäre das gut. Österreich sei "noch nicht so weit". Er habe für seine persönliche Position geworben, mit der ÖVP gebe es darüber aber keinen Konsens. "Da gibt es Unterschiede", sagte Kogler. "Das wird uns noch öfter passieren. Das haben wir von Anfang an gewusst."

Als Erfolg der Grünen verbuchte es Kogler, dass Österreich drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds als Hilfe für die Flüchtlinge in Syrien - vor allem in Idlib - zur Verfügung stellen wird. Dies sei die größte Summe, die jemals für ein Einzelprojekt aus dem Fonds losgeeist worden sei, betonte Kogler. Das hätte es "in einer anderen Regierungskonstellation vielleicht nicht gegeben". Die türkis-grüne Regierung lasse sich von zwei Prinzipien leiten: Menschlichkeit und Ordnung.

Einig sind sich Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass es sich bei dem Migrantenansturm nach Griechenland um eine gesteuerte Aktion der Türkei handle, um die EU zu erpressen. Diesem Erpressungsversuch dürfe nicht nachgegeben werden, erklärten Kurz und Kogler. Laut Innenminister Nehammer ist Österreich bereit, seine Beteiligung an der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken, die den Griechen soeben zu Hilfe eilt. Derzeit ist Österreich mit 14 Beamten an Frontex beteiligt.

Nehammer versicherte, dass Österreich mit Polizei und Bundesheer ausreichend gerüstet sei, um Szenen an der österreichischen Grenze wie 2015 zu verhindern.

An die Migranten in der Türkei möchte der Innenminister via soziale Medien die Botschaft übermitteln: "Es hat keinen Sinn, dass ihr euch auf den Weg macht und zu uns kommt. Wir nehmen euch nicht auf!"

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