Innenpolitik

Mit Pflasterstein und Grablicht gegen den Zwölf-Stunden-Tag

Arbeitszeitflexibilisierung: Salzburger ÖVP- und FPÖ-Mandatare erhielten verstörende Botschaften - Hitzige Debatte im Parlament.

Diese Botschaft fand die Salzburger Mandatarin Tanja Graf vor ihrer Bürotür. SN/privat
Diese Botschaft fand die Salzburger Mandatarin Tanja Graf vor ihrer Bürotür.

"Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden." Diese Botschaft, versehen mit einem Grablicht und einem Pflasterstein, wurde in der Nacht zum Donnerstag vor der Bürotür der Salzburger Unternehmerin und ÖVP-Abgeordneten Tanja Graf deponiert.

Ein Grablicht und ein Pflasterstein fand sich auch vor der Salzburger Bürotür des ÖVP-Mandatars Peter Haubner. Die dazugehörige Botschaft lautete: "Sie nehmen den Kindern die Eltern weg." Der Protest richtete sich gegen das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Zwölf-Stunden-Tag, das am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments stand.

Haubner nimmt die anonyme Botschaft nicht auf die leichte Schulter, vor allem die symbolhafte Beifügung von Kerze und Stein sei indiskutabel, sagt der Wirtschaftsbündler. "Das geht eindeutig zu weit, das ist mir in etlichen Jahren Sozialpartnerschaft noch nie passiert", sagt Haubner. Auch andere Salzburger Mandatare - nämlich jene der Regierungsparteien, die gleichzeitig Unternehmer seien - haben derartige Botschaften inklusive Stein und Kerze erhalten. "Das riecht nach einer konzertierten Aktion", sagt Haubner und verweist darauf, dass "das Logo der Gewerkschaft" (nämlich: die durchgestrichene Zahl Zwölf) auf den Botschaften prange.

Der ÖGB Salzburg dementiert entschieden: "Wir haben mit dieser Aktion nichts zu tun", beteuert Gewerkschaftssprecher Christoph Schulz. Er verweist darauf, dass der Widerstand gegen das Arbeitszeitgesetz "von ganz links bis hin zu den Christgewerkschaftern" reiche, die Urheber der Aktion könnten also überall zu finden sein. Auch die SPÖ wies den Verdacht zurück, hinter der Aktion zu stecken.

Das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung wurde Donnerstagnachmittag nach einer hitzigen Nationalratsdebatte mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Für zusätzliche Aufregung sorgte der Umstand, dass ÖVP und FPÖ im letzten Moment mittels Abänderungsantrags das Inkrafttreten des Gesetzes von 1. Jänner 2019 auf 1. September 2018 vorverlegt hatten. Dies mit dem offensichtlichen Ziel, den zu erwartenden herbstlichen Protesten der Gewerkschaft den Boden zu entziehen. SPÖ und Gewerkschaft reagierten empört. "Wer glaubt, damit die Aktivitäten der Gewerkschaft zu stoppen, ist am Holzweg", erklärte der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian via Twitter.

In der nachmittägigen Debatte warnte Katzian dann ÖVP und FPÖ davor, Betriebsräte und Gewerkschafter zu verunglimpfen. Der ÖGB sei keine Führerorganisation, "wenn man dem Vorderen wehtue, gehen nicht alle in die Knie", sondern "es kommen zwei hinten nach". "Wir sind wie eine Hydra. Das wird ihr Albtraum", sagte der ÖGB-Präsident.

SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch warf der Regierung vor, das Gesetz zu beschließen "ohne Begutachtung und ohne Einbindung von Experten aus den wichtigen Bereichen wie Arbeits- und Sozialrecht sowie Arbeitsmedizin und ohne Organisationen und Interessenvertretungen".

Kritik kam auch von den Neos, die der Arbeitszeitflexibilisierung positiv gegenüberstehen. Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ sei aber "keine Art des Zusammenarbeitens", lautete die Kritik des scheidenden Klubchefs Matthias Strolz.

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