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Nach der Landtagswahl: Die ÖVP im Asyldilemma

Die Volkspartei hat vor der Wahl in Niederösterreich einen härteren Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen - ohne Erfolg. Was also tun in einer Debatte, die die Partei noch lange beschäftigen wird?

Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner: Drei Ex-Innenminister, eine Wahlniederlage.

Vor einer Woche waren Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner ausgerückt, um im Vorfeld der Niederösterreich-Wahl Härte in der Migrationspolitik zu signalisieren. Der Kanzlerfotograf lieferte noch rechtzeitig vor dem Wahlgang Bilder, die Kanzler und Innenminister im Hubschrauber zeigen, wie sie einen Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze abfliegen. Die Frage, warum diese Signale einer strengeren Asylpolitik bei der Landtagswahl nicht den gewünschten Erfolg lieferten, sorgt derzeit parteiintern für Diskussionen.

Denn die Wahlmotive, die von Meinungsforscher Peter Hajek am ...

KOMMENTARE (1)

Eva Schwaiger

Wichtigste MInisterien haben sich in der 2.Republik rot- schwarz, schwarz rot aufgeteilt..... mit willigen Helfern, bis heute. Liste für jeden einsehbar. Ausreden ziehen nicht mehr !
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