Innenpolitik

Nach Neuseeland-Terror - Regierung prüft Auflösung der Identitären

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an Martin Sellner, den Sprecher der rechtsextremen österreichischen "Identitären", hat die Regierung angekündigt, die Auflösung der Organisation zu prüfen. Die Identitären sehen dieser Prüfung gelassen entgegen, auch ein Vereinsrechtsexperte glaubt nicht an die Auflösung.

Martin Sellner (Identitäre) – es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen," sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Martin Sellner (Identitäre) – es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen," sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es brauche Aufklärung, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe.

Für die Prüfung der Vereinsauflösung ist das Innenministerium zuständig. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe, sagte Kurz.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an. Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: "Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun." Auf die Frage, ob er es bereue, dass er in der Vergangenheit etwa ein Werbevideo der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und ihren "friedlichen Aktionismus" gelobt hatte, verteidigte Strache seine damaligen Beiträge. Auf der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016 habe es sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken gehandelt.

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) sieht die von der Regierung angekündigte Prüfung der Auflösung ihres Vereins gelassen. "Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist", betonte Sprecher Philipp Huemer in einer Aussendung.

Auch Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik sieht die Auflösung als unwahrscheinlich an. Die bloße Tatsache, dass Sellner eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten habe, erfülle noch nicht den Auflösungstatbestand.

Die Regierung hatte freilich schon einmal prominent die Prüfung einer Vereinsauflösung eingeleitet, die dann letztlich nicht zustande kam: Damals ging es um die Burschenschaft "Germania" und den Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler ortete daher "den altbekannten Regierungs-Aktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt". Gleichzeitig werde "das jahrelange Naheverhältnis des Koalitionspartners zu den Identitären" weiterhin ignoriert. "Wenn Strache jetzt sagt, dass seine Partei nichts mit den Identitären zu tun hat, ist das - freundlich gesagt - völlig unglaubwürdig", meinte Kogler.

Europakarte mit Ländern mit offiziellen Ablegern der Identitären Bewegung sowie Länder mit weiteren Vertretern. SN/APA
Europakarte mit Ländern mit offiziellen Ablegern der Identitären Bewegung sowie Länder mit weiteren Vertretern.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigte sich angesichts der Ankündigung der Regierung "skeptisch". "Glaubwürdig ist die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, glaubwürdig gegen Rechtsextreme vorgeht und auch Regierungsinserate in rechte Medien stoppt, in denen bekanntlich auch Identitäre in den Redaktionen sitzen", so Schatz in einer Aussendung. Den Stopp von Inseraten in Magazinen, die den rechtsextremen "Identitären" nahe stehen, forderte auch SOS Mitmensch.

Am Montag tagt der von SPÖ und JETZT einberufene Nationale Sicherheitsrat. Die Oppositionsparteien wollten in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen.

Wer sind die Identiären?

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ), bei deren "Co-Leiter" Martin Sellner es am Montag eine Hausdurchsuchung gegeben hat, ist seit Jahren in Österreich aktiv. Sellner gilt als einer der führenden Köpfe der europaweit tätigen rechtsextremen Bewegung. Der Verfassungsschutz bezeichnet die Identitären "aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus".

Für Sellner und die Identitären sind die aktuelle Hausdurchsuchung sowie die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht die ersten Berührungspunkte mit der Justiz. Während nun eine Spende des Attentäters von Christchurch/Neuseeland an Identitären-Chef Sellner Gegenstand der Ermittlungen war, riefen in der Vergangenheit mehrmals Aktionen der Aktivisten die Justiz auf den Plan. Diese reichten von Störung von Veranstaltungen bis hin zum Besteigen von Hausfassaden und -dächern, wie etwa im Jahr 2016, als Identitäre das Dach der Parteizentrale der steirischen Grünen in Graz erklommen. Dort enthüllten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet", schütteten an Blut erinnernde rote Farbe aufs Dach und entzündeten bengalische Feuer.

Diese und andere Aktionen führten im Mai 2018 zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung und Bildung einer krimineller Vereinigung. Die 17 Angeklagten (unter ihnen auch Sellner) überstanden den Prozess ohne Verurteilung. Das Gericht sprach sie von den Vorwürfen (u.a. die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlichen Ideologie", dem Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und dem eigens dafür errichteten Versandhandel sowie das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung") vollinhaltlich frei. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte im Jänner die Freisprüche. Lediglich ein Nebendelikt eines Angeklagten muss neu verhandelt werden. Dabei geht es um eine Körperverletzung bei einer Aktion der Identitären an der Universität Klagenfurt, bei der dem Rektor der Universität ein Bauchschlag versetzt worden sein soll.

Auch einen Prozess um eine Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Universität Wien (im Jahr 2016) überstanden die Identitären ohne Verurteilung. Die Störaktion sei keine Verhinderung einer Versammlung gewesen, so das Urteil.

Sellner selbst sah sich im Jahr 2017 mit einem vorläufigen Waffenverbot konfrontiert. Grund dafür war die Verwendung einer Pfefferspray-Pistole am Abend des Akademikerballs in Wien. Der IBÖ-Chef gab an, am Rande der Proteste gegen den Ball von mehreren unbekannten Tätern "aus der linken Szene" attackiert worden zu sein. Aus Notwehr habe er dann die Schüsse abgegeben, erklärte er.

In Österreich sind die Identitären seit 2012 aktiv und versuchen mit medienwirksamen Aktionen aufzufallen. Verbreitet werden diese vor allem über soziale Medien wie Twitter, Facebook oder die russischen Pendants vk.com und Telegram. Erklärte Ziele der Organisation sind die "Verteidigung Europas" (gegen die vorwiegend muslimische "Masseneinwanderung"), die Erhebung eines "gesunden Patriotismus" zur Grundlage der Politik oder der Kampf gegen den behaupteten "großen Austausch". Auch der Attentäter von Christchurch hatte sich auf diese Verschwörungstheorie bezogen, wonach die europäische Bevölkerung durch Zuwanderer ersetzt werde.

Der Verfassungsschutz stuft die Identitären wegen deren Aktionen und Programmatik als rechtsextrem ein. Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es, seit ihrer Gründung im Jahr 2012 in Österreich und insbesondere seit 2015 hätten die Aktivisten durch "zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum" gesorgt. Der Aktions- und Agitationsradius der Identitären reichte von "einschlägigen Handlungen in Österreich bis hin zu europaweiten bzw. internationalen Kampagnentätigkeiten wie etwa 'Defend Europe'".

Bei dieser Aktion versuchten Identitäre im Jahr 2017, mittels eines gecharterten Schiffs im Mittelmeer Schritte gegen die Migration von Flüchtlingen aus Afrika nach Europa zu setzen. Hinter "Defend Europe" standen deutsche, französische, italienische, österreichische und schweizerische Mitglieder der Identitären Bewegung. Sellner zählte zu den Mitorganisatoren und war mit an Bord. Vizekapitän war laut "taz" Alexander Schleyer, ein deutscher Ex-Bundeswehrsoldat und ehemaliger Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart.

Sellner selbst ist europaweit vernetzt, vor allem in Deutschland. Aber auch zur "Alternativen Rechten" in den USA hält der Identitären-Chef Kontakt. So ist er mit der US-Autorin und Youtuberin Brittany Pettibone liiert, die als eine Promoterin der "Neuen Rechten" in den USA gilt.

Auch zur FPÖ gibt es Berührungspunkte. Wahlsiege der Freiheitlichen wurden von Sellner und seinen Mitstreitern in den sozialen Medien oft positiv kommentiert, auch waren Identitären-Vertreter immer wieder auf Veranstaltungen der FPÖ zu finden.

Seitens der FPÖ selbst hielt sich - zumindest in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung - die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte immer wieder Beiträge der Identitären auf seine Facebook-Seite, 2016 teilte er ein Werbevideo der Rechtsextremen ("Komm in die Identitäre Bewegung") und lobte ihren "friedlichen Aktionismus". Mitglieder der Bewegung bezeichnete er als "junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft".

Aber auch als Vizekanzler zeigte Strache durchaus Verständnis für die Aktionen der Rechtsextremen: Im Mai 2018 teilte er auf seinem - privaten - Facebook-Account ein gegen Justizminister Josef Moser (ÖVP) gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz. Dieser kritisierte darin wörtlich Mosers "bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz" wegen der strafrechtlichen Verfolgung der "Identitären". Der FPÖ-Chef titelte sein Repost mit dem Vermerk "Nachdenkliche Worte!". Um klare Abgrenzung bemüht war hingegen der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und jetzige Minister Norbert Hofer. Er wolle "mit diesen Leuten nichts zu tun haben", erklärte er etwa im Jahr 2016.

In jüngster Vergangenheit versuchte aber auch Strache, auf Distanz zu gehen. Anfang 2019 ging ein derartiger Versuch allerdings nach hinten los. Der FPÖ-Chef verklagte den Polit-Berater Rudolf Fußi, der ein Foto aus dem Jahr 2015 gepostet hatte. Dieses zeigte Strache an einem Wirtshaus-Tisch gemeinsam mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter offenbar auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache klagte dagegen und bezeichnete das Foto als "Fälschung". Nach Vorlage weiterer Fotos, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte der FPÖ-Chef dann ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften. Schließlich zog Strache die Klage zurück.

Auch orten Kritiker zumindest indirekten Einfluss auf die Politik von Türkis-Blau: So war es Identitären-Chef Sellner und dessen Bewegung, die die Ablehnung des UN-Migrationspaktes als eine der ersten thematisierten. Die FPÖ trommelte ebenfalls gegen den Pakt und schlussendlich unterstützte die österreichische Regierung das Abkommen auch offiziell nicht.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 07:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nach-neuseeland-terror-regierung-prueft-aufloesung-der-identitaeren-67881253

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