Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte eingangs, wie wichtig der Austausch zwischen den Parteien und das Aufeinander-Zugehen in der Gesellschaft bei der Pandemiebekämpfung sei: "Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen das Virus." Denn es verschaffe den Österreichern und Österreicherinnen nur eine Atempause, "die wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen". Er kündigt "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt" an. Allerdings spricht er damit nur die Geimpften und Genesenen an, der Lockdown für Ungeimpfte bleibt seinen Worten nach weiter aufrecht. Die Impfung bezeichnet er für diese Gruppe als "Weg aus dem Lockdown". Wie lange dieser Lockdown aufrecht bleibe? Die Antwort Nehammers: "Der Lockdown für Ungeimpfte kann sofort aufhören, wenn genug Menschen geimpft sind." Sobald eine hohe Durchimpfungsrate erreicht sei, könnten Experten die Lage neu bewerten. Die Latte legte der Kanzler allerdings nicht fest.
Salzburg sperrt Gastro am 17. Dezember auf
Der Corona-Gipfel bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende ab Samstag. Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. An diesem Tag geht wohl auch Oberösterreich aus dem Lockdown. Festgelegt wurden seitens des Bundes Mindeststandards, die Länder können je nach Bedarf strenger vorgehen. Einzelne - wie Wien - haben ja schon im Vorfeld angekündigt, zumindest Teilbereiche erst später zu öffnen. Neben den genannten Bundesländern ist das Vorgehen Kärntens noch nicht entschieden.
Statement des Salzburger Landeshauptmanns
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) setzte das Ende des Lockdowns mit Sonntag, 12. Dezember, 0.00 fest. "Nach dem Ende des Lockdowns öffnen wir in Salzburgfür Geimpfte und Genesene in einem ersten Schritt den Handel, die körpernahen Dienstleister, die Sport- und Kulturbetriebe sowie am Freitag, 17. Dezember, die Gastronomie und Hotellerie - jeweils unter strengen Sicherheitsmaßnahmen." Die Nachtgastronomie bleibe geschlossen und werde finanziell unterstützt. "Ich verstehe, dass auch die Gastronomie und Hotellerie auf umgehende Lockerungen gehofft hat. Allerdings ist die Infektionslage noch zu hoch, um eine sofortige Öffnung in diesen Bereichen für Salzburg verantworten zu können."
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, die Welle sei zwar gebrochen, aber letztlich führe nur die Impfung aus der Pandemie. "Wir laden alle Ungeimpften ein, sich jetzt impfen zu lassen, nicht erst bei Einführung der Impfpflicht im Februar." Für Geimpfte und Genesene werde geöffnet, aber unter den "schärfsten Sicherheitsvorkehrungen", wie eben dem Tragen einer FFP2-Maske, so fasste er die Öffnungsschritte noch einmal zusammen. Er zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels, auch im Namen der anderen Landeshauptleute.
Wiener Bürgermeister bleibt vorsichtig
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) öffnet "sein" Bundesland nur schrittweise, wie ihm von den Fachleuten empfohlen worden sei. Die Gastro bleibt dort wie angekündigt bis 20. Dezember zu. "Die nächste Welle kommt bestimmt, wir können alle noch schwer abschätzen in welchem Ausmaß, weil die neue Omikron-Variante noch schwer abschätzbar ist." Wichtig sei, den Peak zu drücken, um die Spitalsauslastung nicht wieder an die Grenzen zu bringen.
Die bundesweite Mindestregelung erlaubt es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) außer der Nachtgastronomie für Geimpfte und Genesene zu öffnen - allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis - also geimpft oder genesen. Auch greift eine umfassende FFP2-Maskenpflicht.
Der Handel sowie die körpernahen Dienstleister können ab Montag aufsperren. Kultureinrichtungen dürfen wieder bis zu 1.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesene Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.
Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind auch Fitnessstudios. Weiterhin zu bleiben die Nachtgastronomie sowie Apres-Ski-Lokale.
Epidemiologin Eva Schernhammer von der Medizinischen Universität Wien sagt: "Die Öffnungsschritte sind vertretbar, allerdings nur mit größter Vorsicht." Das sei auch wegen der neuen Virusvariante Omikron notwendig, über die noch zu wenig bekannt sei. Die Ärztin rät, FFP2-Masken weitgehend anzuwenden, wo es sinnvoll erscheint, PCR-Tests zu machen und sich impfen zu lassen.