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Neuregelung zur Sterbehilfe: Ein heikles Gesetz rückt immer näher

Türkis-Grün steht vor dem Abschluss einer Neuregelung zur Sterbehilfe. Die Regierung muss eine schwierige Aufgabenstellung des VfGH lösen.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.

Vor etwas weniger als einem Jahr traf der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine höchst heikle Entscheidung. Er hob jenes Gesetz auf, das Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe stellt. Ein Jahr gab er dem Gesetzgeber Zeit, um eine Regelung zu finden, die ...