Noch arbeitet die Regierung im Schongang

Vier Landtagswahlen stehen vor der Tür. Für ÖVP und FPÖ ein Anlass, beim Regieren ein wenig Zurückhaltung zu üben.

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Standpunkt Alfred Pfeiffenberger

ÖVP und FPÖ strotzen vor Selbstvertrauen. Daran ändert auch die Kritik an manchen ihrer Pläne nichts. Bei der Regierungsklausur im Schloss Seggau wurde deutlich, dass Sebastian Kurz und Heinz- Christian Strache die Absicht haben, diese Republik umzubauen. Der türkis-blaue Zug rollt und im Moment scheint niemand da zu sein, der ihn wirklich stoppen könnte. Die SPÖ und die Liste Pilz sind noch mit sich selbst beschäftigt, und die Neos sind mit
ihren zehn Mandaten auch nicht wirklich eine Kraft, vor der die Regierung zittert.

In den kommenden Monaten könnte das Selbstvertrauen der türkis-blauen Regierung sogar noch deutlich zunehmen, soweit dies überhaupt noch möglich ist. Denn 2018 stehen in den ersten vier Monaten vier Landtagswahlen auf dem Programm, in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. Und bei allen vier Wahlen stehen die Zeichen für ÖVP und FPÖ gut. Niederösterreich, Tirol und Salzburg sind sowieso Kernländer der ÖVP. In allen dreien sagen Umfragen deutliche Siege der Konservativen voraus. Auch die FPÖ kann auf deutliche Zugewinne hoffen. Vor allem weil sie bei den vergangenen Landtagswahlen relativ schlecht abgeschnitten hat und weil die ehemaligen Wählerinnen und Wähler des Teams Stronach, die meist von den Freiheitlichen gekommen sind, wieder zur FPÖ zurückkehren werden. Besonders die Wahl in Kärnten ist interessant. Dort hat die FPÖ, die nach einer Unmenge von Skandalen in der Versenkung verschwunden ist, zu ihrer alten Stärke zurückgefunden. Eine FPÖ-ÖVP-Mehrheit könnte dort dem roten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sein Amt streitig machen. Der Verlust eines weiteren Bundeslandes wäre für die Sozialdemokratie, selbst wenn sie passabel abschneiden würde, ein nächster herber Rückschlag.

Bleiben noch die Grünen und die Neos. Die Neos haben realistische Chancen auf den Einzug in weitere Landesparlamente. Die Grünen müssen sich unbedingt in diesen halten. Weitere Verluste wären nach der katastrophalen Niederlage bei der Nationalratswahl, die zum Ausscheiden aus dem Parlament geführt hat, eine echte Existenzbedrohung für die Ökopartei in Österreich.

Und eines ist auch klar: Solange diese Wahlen nicht geschlagen sind, werden sich ÖVP und FPÖ hüten, Pläne vorzulegen, die zu heftigen, kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung führen. Was Kurz und Strache wirklich wollen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen.

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