Innenpolitik

ÖVP-FPÖ-Koalition - Chronologie der Verhandlungen

Neue Regierung steht exakt zwei Monate nach Nationalratswahl.

 SN/APA/ROLAND SCHLAGER

Exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl ist die schwarz-blaue Koalition fix. Damit kommt noch vor Weihnachten eine neue Regierung ins Amt. Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit der Wahl vom 15. Oktober:

15.10. Nationalratswahl

20.10. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Auftrag zur Regierungsbildung. Sondierungsgespräche starten mit NEOS.

24.10. Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen.

25.10. ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen. 25 Fachgruppen werden eingerichtet.

28.10. Clustersprecher für Verhandlungen werden festgelegt. FPÖ verlangt "Kassasturz" der alten Regierung.

30.10 Kassasturz wird vertagt. Finanzministerium soll einzelne Ressorts genauer beleuchten.

3.11. Erste Ergebnisse werden präsentiert. Steuer- und Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent gesenkt werden.

9.11. Verhandler in den Fachgruppen werden bekanntgegeben.

11.11. "Zwischeneinigung" wird präsentiert.

13.11. Interne Gespräche starten in den Fachgruppen.

15.11. Angebliche Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen werden kolportiert, wonach er Harald Vilimsky und Johann Gudenus als Außen- bzw. Innenminister ablehnen würde. Lichterkette um Regierungsviertel gegen schwarz-blaue Regierung.

17.11. Polizei-Reform, Verschärfungen bei Asyl und Mindestsicherung werden als Vorhaben präsentiert.

23.11. Einigung auf Digitalisierungspaket

25.11. Einigung auf zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

28.11. Bildungspapier mit mehr Pflichten und Wiedereinführung der Schulnoten wird präsentiert.

30.11. ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling kündigt Rückzug aus Politik an

1.12. Van der bellen wünscht sich Einigung vor Weihnachten.

6.12. Einigung auf Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag.

11.12. Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie soll laut Verhandlern gekippt werden.

14.12. Kurz informiert Bundespräsident über Stand der Verhandlungen. "Schlussphase" beginnt.

15.12. Finale Verhandlungsrunde bringt Einigung.

16.12. Parteigremien von ÖVP und FPÖ beraten über Regierungsabkommen und Regierungsteam

18.12. Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen

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Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

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