Der oberösterreichische Politiker, ÖVP-Spitzenpolitiker und frühere Kurz-Vertraute August Wöginger wird wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt. Auch gegen zwei Beamte des Finanzministeriums wurde am Straflandesgericht in der Sache die Anklage eingebracht. Wöginger soll laut Staatsanwaltschaft als Abgeordneter für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben. Der Bürgermeister wurde 2017 dabei der laut späteren Erkenntnissen der Gleichbehandlungskommission und des Bundesverwaltungsgerichts bestqualifizierten Bewerberin vorgezogen. Wöginger soll laut WKStA am Beginn der "Bestimmungskette" gestanden haben. Der Bürgermeister soll an Wöginger herangetreten sein, um diesen um Unterstützung zu bitten. Wöginger soll sich laut Anklage wiederum an den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid gewandt haben, "um diese Unterstützung zu gewährleisten". Schmid soll daraufhin einen der Beamten der Begutachtungskommission beeinflusst haben. Schmid hat Wöginger vor der WKStA damit schwer belastet und auch aufgrund dessen den Kronzeugenstatus erlangt.
"Bürgermeister schuldet dir was!"
Auch hier lagen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger schrieb: "Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das damals im Chat "echt super". Der ÖVP-Klubchef selbst bestritt die Vorwürfe stets. Als der Nationalrat sich mit seiner Auslieferung befasste, weil Wöginger als Parlamentarier Immunität genießt, sagte er, "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen" zu haben. Er habe sich "natürlich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist". Davor hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht nach einer Beschwerde der nicht zum Zug gekommenen Bewerberin von einer Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gesprochen, also von Parteibuchwirtschaft. Für Wöginger und die beiden angeklagten Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Sollte die Anklage rechtskräftig werden, würde der Prozess am Landesgericht Linz stattfinden. Für Amtsmissbrauch drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Wöginger hat sich nach Bekanntwerden der Anklage am Donnerstagmittag auf SN-Anfrage noch nicht geäußert.
ÖVP steht hinter ihrem Klubchef
Im ÖVP-Klub hieß es, dass ein Rücktritt oder das Ruhendstellen des Mandates für Wöginger "nicht zur Debatte" steht. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte: "Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. Wir nehmen den Schritt der WKStA zur Kenntnis. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen von Klubobmann August Wöginger zu zweifeln." Und Wöginger selbst? "Ich habe immer gesagt: Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten. Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen", sagte er.
Zahme Reaktion der Neos, SPÖ verweist auf die ÖVP
Und was sagen die Koalitionspartner der ÖVP? Die Neos, die ansonsten nicht zimperlich mit Kritik in ähnlichen Fällen sind, zeigten sich zahm. "Eine Anklage der Staatsanwaltschaft ist ein gewichtiger Schritt in einem Verfahren. Wir erwarten von allen Betroffenen, dass sie selbst großes Interesse an einer umfassenden und raschen Klärung der Umstände haben." Bis zu einem Urteil gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung". Wichtig für Neos sei, "dass die erfolgreiche Arbeit der Koalition bei der Umsetzung des Sanierungs- und Reformkurses und des Doppel-Budgets auch während der Aufklärung weitergeht". Von Seiten der SPÖ hieß es, man habe "vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz". Der Umgang mit der Situation obliege dem ÖVP-Klubobmann. Das Ziel sei jedenfalls "eine rasche Aufklärung".