Innenpolitik

ÖVP stellt sich neu auf: Karl Nehammer wird Bundeskanzler

Karl Nehammer ist am Freitag vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und damit auch zum Bundeskanzler designiert worden. "Es ist eine große Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet wurde", sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz, bei der er auch die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder präsentierte.

Neuer Regierungschef und ÖVP-Parteiobmann: Karl Nehammer. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Neuer Regierungschef und ÖVP-Parteiobmann: Karl Nehammer.

Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Er bezeichnete es als "Privileg", die Volkspartei anführen zu dürfen. Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während seiner Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden.

Nehammers Nachfolger als Innenminister wird demnach der Zweite Landtagspräsident Niederösterreichs, Gerhard Karner. Nehammer: "Ein Politprofi, ich bin froh, dass ich ihn in meinem Team habe." 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt der Niederösterreicher also zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen.

Neuer Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Der Vorarlberger ist zudem auch Präsident des Österreichischen Tennisverbandes.

Als Staatssekretärin holt sich Nehammer die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, ins Bundeskanzleramt.

Bildungsminister Heinz Faßmann wird durch Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek abgelöst.

Alexander Schallenberg, dem Nehammer ausdrücklich für seinen Einsatz als Interims-Bundeskanzler dankte, wird wieder ins Außenministerium zurückkehren.

Am Donnerstag hatte zunächst Kurz seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Später stellte Schallenberg sein Amt zur Verfügung, auch Gernot Blümel gab seinen Rückzug als Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef bekannt.

Über Vorgangsweise bereits am Donnerstag abgestimmt

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt hatten Freitag früh um kurz vor 8 Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen. Nach APA-Informationen haben sich die Landeshauptleute der ÖVP bereits am Donnerstagabend über die Vorgangsweise abgestimmt. Gegen 9 Uhr traf der von allen Funktionen zurückgetretene Ex-Kanzler- und -Parteichef Sebastian Kurz per Auto ein, davor auch Nehammer und Staatssekretär Magnus Brunner.

Kogler: "Regierung war immer handlungsfähig"

Regierungspartner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte in einer Pressekonferenz kurz nach 13 Uhr, er habe mit dem designierten Bundeskanzler Nehammer, dem er zu seinem neuen Amt gratuliere, für Freitag Nachmittag ein längeres Gespräch vereinbart. Er gehe davon aus, dass rasch zu arbeiten begonnen werde, die Aufgaben seien vielfältig, von der Bekämpfung der Pandemie bis zur Umsetzung der ökosozialen Steuerreform. Kogler betonte zudem, die Regierung sei "in wesentlichen Bereichen immer handlungsfähig" gewesen.

Opposition fordert indessen Neuwahlen

Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt "kein Weg mehr vorbei" daran. NEOS-Parteichef Beate Meinl-Reisinger trat ebenfalls für Neuwahlen im kommenden Jahr ein und auch die SPÖ stünde dafür bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte.

Heinz Faßmann nimmt Abschied

Im Rahmen einer "persönlichen Erklärung" zog Heinz Faßmann den Hut und Bilanz über seine Amtszeit als Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er spannt den Bogen von der Entwicklung der Zentralmatura bis zur "ordentlichen Uni-Finanzierung für die vergangenen Jahre und weiteren drei Jahre". Faßmann hob die TU Oberösterreich als völlig neue Uni in Planung hervor. Sie sei "ein faszinierendes Projekt, das zur richtigen Zeit gegründet wurde".
Besonders fordernd empfand Faßmann die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten. "Die Pandemie hat uns allen viel Energie gekostet. Mein schwierigster Tag in der Amtszeit war jener, als wir die Schultore schließen mussten", sagt Faßmann. Bis zum Schluss setzte er sich unermüdlich für offene Schulen ein. "Ich stehe nach wie vor zu meiner Entscheidung für Präsenzunterricht", betont der scheidende Minister. Seinem Nachfolger wünscht er viel Kraft dabei, die Schulen und Kindern sicher durch die Pandemie zu führen.

Angelobung am Montag

Die Angelobung des neuen Kanzlers mitsamt seiner erneuerten Regierungsmannschaft soll nach APA-Informationen Montagvormittag stattfinden. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten bereits klargemacht, die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zu akzeptieren.

ÖVP in Umfragen abgestürzt

Der Wechsel an der Parteispitze erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz' Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter der SPÖ. OGM sah die Sozialdemokraten zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei (23 Prozent). Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie Neos und Grüne mit 12 Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit Langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.

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