Innenpolitik

Oppositionsparteien und NGOs kritisieren Koalition

Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisiert worden. Die SPÖ will in der Oppositionsrolle die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich kamen auch bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut an.

Kern ortet bereits Rückschritte SN/APA/HANS PUNZ
Kern ortet bereits Rückschritte

Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag gegenüber der APA und dem ORF-Radio an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei.

"Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

Ansonsten gebe es lediglich eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: "Zeit für Altes", spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an.

Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern.

Mit der eigenen Bilanz hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Österreich sei wieder das bessere Deutschland, verwies er auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. "Meine Sorge ist, dass das die neue Bundesregierung verspielt."

Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, meinte NEOS-Chef Matthias Strolz am Samstag in einer Aussendung. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern.

"Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.

Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit punkto zeitlicher Umsetzung. "Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." In Richtung der designierten Regierungsmitglieder sagte Strolz: "Ich sehe hier viele neue Namen und Quereinsteiger. Es gibt mit Sebastian Kurz nur noch ein Mitglied mit Regierungserfahrung - das wird sicher eine große Herausforderung. Es gibt viele neue Köpfe, ob es aber auch tatsächlich die besten Köpfe sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich viele dieser Persönlichkeiten zu wenig."

Strolz forderte deshalb neuerlich, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung ihr Amtsverständnis im Parlament darlegen. "Ich habe Ende letzter Woche die anderen Klubobleute angeschrieben, dass wir gemeinsam die Einladung an die neuen Regierungsmitglieder aussprechen, sich einem Hearing im Parlament zu stellen. Ich halte das für eine professionelle und transparente Zusammenarbeit für wichtig."

Kritik übte der NEOS-Klubchef unterdessen an den regierungsbedingten Rochaden im Nationalratspräsidium. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wechseln ja nach wenigen Wochen Amtszeit in Ministerämter. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka wird im Gegenzug Nationalratspräsident, und bei der FPÖ folgt die Abgeordnete und blaue Koalitionsverhandlerin Anneliese Kitzmüller auf Hofer.

"Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt", so Strolz. "Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist."

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte am Samstag, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.

Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für "mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands" kam hingegen von der Industriellenvereinigung (IV).

"Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens ein Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Köstinger sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.

"Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.

Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen, sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.

Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, so Szekeres.

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Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

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