Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos wollen gemeinsam mit den Grünen die Praxis legalisieren, dass staatlich bezahlte Beschäftigte von Ministerbüros auch die den Parteien gehörenden Social-Media-Kanäle ihrer Regierungsmitglieder mitbetreuen dürfen - die SN berichteten. Das ist brisant genug, doch die ...
Parteien kippen gegen sie verhängte Strafen: Neos wollen Änderung in letzter Minute
ÖVP, SPÖ, Neos und die Grünen schienen sich bei der Neuregelung der Social-Media-Arbeit von Regierungsbüros einig. Dass damit auch bereits verhängte Strafen getilgt werden, sorgt aber für heftige Kritik - und nun auch in den Parteien intern für einige Turbulenzen.
BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Meinl-Reisinger, Stocker, Babler: Neuregelung zum Parteiengesetz stößt auf heftige Kritik.