Innenpolitik

Polizei rüstet sich für die Angelobung der neuen Regierung

Sechs Demonstrationen gegen eine schwarz-blaue Regierung sind für Montag, dem voraussichtlichen Tag der Angelobung, angemeldet. Es werden Tausende Teilnehmer erwartet, die Wiener Innenstadt wird großräumig abgesperrt.

Archivbild vom 4.Februar 2000 als Demonstranten am Ballhausplatz gegen die Angelobung der ersten Regierung unter Wolfgang Schüssel demonstrierten. SN/apa
Archivbild vom 4.Februar 2000 als Demonstranten am Ballhausplatz gegen die Angelobung der ersten Regierung unter Wolfgang Schüssel demonstrierten.

Bis zu 6000 Demo-Teilnehmer könnten laut Polizei am kommenden Montag aufmarschieren, wenn die neue ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt wird. Organisatoren sind etwa die ÖH, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke sowie Asyl in Not. Von mehreren Orten Wiens wollen sich die Demonstranten in Richtung Heldenplatz begeben.

Auf Facebook und Twitter veröffentlichten linke Organisationen bereits Details zu den Demonstrationen am "Tag X", die allerdings offiziell von der Exekutive noch nicht bestätigt werden konnten. So tauchte etwa ein Plan auf, wonach eine "Große Sperrzone rund um den Ballhausplatz" geplant sei. Möglich ist natürlich auch, dass es rund um die zu erwartende Bekanntgabe der Regierungs-Einigung zu spontanen Protesten kommen könnte. In den Reihen der Exekutive erwartet man jedenfalls ein Großaufgebot an Demonstranten. Von der Zivilgesellschaft bis hin zu Linksextremen. "Wir rechnen mit Zuständen wie beim Wiener Akademikerball der Burschenschafter", erklärt ein Polizeibeamter. Denn erklärtes Ziel mancher Grupierungen ist es, dass die zukünftige Regierung wieder unterirdisch zur Angelobung schreiten muss. Wie schon die erste ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000. Deshalb werden schon jetzt Polizeikräfte in den Bundesländern auf einen Einsatz in der Bundeshautpstadt vorbereitet.

Wiener Innenstadt wird zur Hochsicherheitszone

Der ÖAMTC rechnet jedenfalls am Montag ab 8.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in Wien. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie - Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz - nicht befahrbar sein, hieß es in einer Aussendung. Zusätzlich werden Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Der ÖAMTC befürchtet einen "völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr".

Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte am Rande des EU-Gipfels Verständnis für die Demonstrationen. Kern betonte zwar, dass er sich nicht in Brüssel über Österreich äußern wolle, zu den von Jugendorganisationen angekündigten Aktionen zur Angelobung meinte er aber: "Man kann die verstehen."

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