Innenpolitik

Regierung präsentierte "Drei-Stufenplan für Ungeimpfte" mit neuen Corona-Maßnahmen

Ungeimpfte brauchen ab 15. September auch im normalen Handel eine FFP2-Maske, so die Zahlen weiter steigen. Ob die Tests weiterhin kostenlos erhältlich sind, darüber wird noch diskutiert. Die Regierung will noch viele Österreicher und Österreicherinnen für die Impfung überzeugen.

"Die Antwort auf steigende Zahlen muss die Impfung, nicht der Lockdown sein." Das betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz. Die Impfung sei jetzt die richtige Antwort, "wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften. Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken". Auch in Österreich würden die Zahlen steigen. "Wir können, wollen und werden uns nicht für immer einschränken, wir müssen auf die Impfung setzen." 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung seien bereits geimpft, aber diese Quote müsse noch erhöht werden. Als Richtwert für die nun geplanten Maßnahmen gilt seinen Angaben nach die Bettenbelegung in den Intensivstationen. "Es gibt einen Stufenplan, der Ungeimpfte betrifft." Abschließend sein Appell, "bitte lassen Sie sich impfen, Sie schützen sich selbst und leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl".

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, der Stufenplan werde wohl bereits folgende Woche in Kraft treten. Denn es werde erwartet, dass 200 Intensivbetten belegt sein werden. "Aufeinander aufpassen" lautet seine Devise. Die Impfrate solle vor dem Winter noch erhöht werden, um Schulschließungen zu vermeiden. "Jetzt geht es darum, die zu erreichen, die noch unentschlossen sind." Mückstein ergänzte, der Impfschutz müsse nun mit dem dritten Stich vervollständigt werden, das sei vor allem bei älteren Personen und Risikopersonen wichtig. "Sprechen Sie mit Ihrem Arzt, informieren Sie sich, holen Sie sich Ihre Impfung, denn das ist der sicherste Weg für uns alle aus der Pandemie."

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schaut nach einem guten Tourismussommer optimistisch in Richtung Wintersaison. "Die 3-G-Regel hat im Sommer sehr gut funktioniert", betont sie. Sie halte beim Testen die Eigenverantwortung für wichtig, es seien nicht nur die Wirte in die Verpflichtung zu nehmen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, es gebe bei diesem Drei-Stufen-Plan ein Einvernehmen mit allen Bundesländern und Gemeinden, es werde an einem Strang gezogen. "Wir begrüßen den Paradigmenwechsel von der 7-Tage-Inzidenz zur Belegung von Intensivbetten, auch dass ein klarer Stufenplan gegeben ist. Der Trumpf im Kampf gegen die Pandemie sei die Impfung", wiederholte er. Nie mehr Lockdown für Österreich, so seine kämpferische Ansage.

MedUni-Vizerektor Oswald Wagner appellierte an die noch nicht Geimpften: "Lassen Sie sich impfen, denn die Impfung ist nicht nur effektiv, sie ist auch sehr sicher. Wenn Sie zwei Mal grundimmunisiert wurden, nehmen Sie den dritten Stich."

Der Stufenplan im Detail:

Folgende Szenarien dienen als Richtlinie:

1.) Sollten mit Stichtag 15. September in den Intensivstationen 10 Prozent der Betten mit Corona-Patienten belegt sein (200 Betten), dann werden die geltenden Maßnahmen folgendermaßen verschärft.

  • Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gültig
  • FFP2-Maske verpflichtend, wo derzeit Mund-Nasen-Schutz ausreicht (bei Einkäufen des täglichen Bedarfs, in öffentlichen Verkehrsmitteln).
  • Empfehlung für FFP2 für alle (auch für Geimpfte) auch im Handel, für Ungeimpfte wird diese Maske dann verpflichtend (stichprobenartige Kontrollen durch Polizei)
  • 3-G bei Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt ab 100
    Personen)

2.) Sollten 15 Prozent der Intensivbetten ausgelastet sein (300 Betten), gelten folgende Regelungen:

  • 2-G (Geimpft/Genesen) in der Nachtgastronomie (und ähnlichen Settings) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze (ab 500 Personen).
  • Antigentests mit Selbstabnahme (Wohnzimmertests) sind dann für 3-G nicht mehr gültig.

Diese Maßnahmen treten sieben Tage nach Überschreiten dieser Prozentmarke in Kraft.

3.) Bei 20 Prozent Auslastung (400 Betten):

  • Überall wo jetzt 3-G ist, gilt nur mehr Geimpft/Genesen/PCR-Test.

Diese Regel tritt sieben Tage nach Überschreiten der 20-Prozent-Auslastungsmarke in Kraft.

Aufgerufen am 29.11.2021 um 07:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-praesentierte-drei-stufenplan-fuer-ungeimpfte-mit-neuen-corona-massnahmen-109154674

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