Im Kampf gegen Extremismus und Terrorbekämpfung wird es schärfere Gesetze und auch mehr Befugnisse für die Polizei geben. So wird im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos angekündigt, dass "zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung" die zuletzt von Volkspartei und Staatsschutz geforderte ...
Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos: Mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen den Terror
Sogenannte Gefährder sollen zukünftig stärker überwacht werden. Auch mittels Bundestrojanern. Anschließend könnten sie präventiv in Haft kommen.
BILD: SN/ROBERT RATZER
Bei der Terrorbekämpfung wird die Polizei zukünftig mehr dürfen.