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Rückzahlung von Coronastrafen ist für Verfassungsexperten "ziemliche Herausforderung"

Rückzahlung von Coronastrafen, ein 30-Mill.-Euro-Entschädigungsfonds für Pandemiefolgen: Was Schwarz-Blau in Niederösterreich plant, stößt an rechtliche Grenzen. Und nicht nur das.

Das Land Niederösterreich wirbt künftig auch nicht mehr für die Coronaimpfung.
Das Land Niederösterreich wirbt künftig auch nicht mehr für die Coronaimpfung.

Die Kritik am schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich hält an. Besonders heftig wird Kapitel eins diskutiert, das sich der Aufarbeitung der Coronapandemie widmet und durch und durch die Handschrift der corona- und wissenschaftsskeptischen FPÖ trägt. Künftig wird das Land etwa nicht ...