Innenpolitik

Ruf nach gläsernen Parteikassen

Konsequenz aus dem Ibiza-Video: Alle plädieren für mehr Sauberkeit.

Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ist das große Thema.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ist das große Thema.

Das berüchtigte Ibiza-Video dürfte nun indirekt zu mehr Sauberkeit und Transparenz in Österreichs Innenpolitik führen. Dem Nationalrat liegen bereits zehn Vorschläge vor, die allesamt auf eine Reform der Parteifinanzen abzielen. Freilich haben die von den Parlamentsparteien eingebrachten Vorschläge unterschiedliche Zielrichtungen. SPÖ und FPÖ sprechen sich für eine Deckelung von Großspenden aus, was vor allem ÖVP und Neos schmerzlich treffen würde.

Die ÖVP plädiert daher für eine Senkung der staatlichen Parteienförderung, welche sich in Österreich auf Rekordniveau befindet. Die ...

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Aufgerufen am 16.05.2022 um 07:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ruf-nach-glaesernen-parteikassen-71223166