Sechs Frauen, sechs Männer: Bundespräsident lobte neue Regierung an

Sechs Frauen, sechs Männer: Bundespräsident lobte neue Regierung an

Die feierliche Angelobung der neuen Regierungsmitglieder fand am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei der Wiener Hofburg statt, dem einstigen Schlafzimmer von Kaiserin Maria Theresia. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern, aus gleich vielen Männern wie Frauen. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Österreich.

In den vergangenen Tagen ging es Schlag auf Schlag. Am Christi-Himmelfahrt-Tag stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Brigitte Bierlein als designierte Bundeskanzlerin vor. Am Sonntagnachmittag gab die Übergangs-Kanzlerin ihre Liste bekannt. Am Montagvormittag wurde das Kabinett Bierlein bereits angelobt.

"Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Bundeskanzlerin und zweitens sind Frauen und Männer im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten", sagte Präsident Van der Bellen. "Künftig kann keiner mehr sagen, es geht leider nicht." Damit hat er die Latte für die Nationalratswahl im Herbst hoch gelegt.

Das war die Angelobung der neuen Bundesregierung

Bundespräsident Van der Bellen gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an, es folgten Clemens Jabloner (Vizekanzler, Justiz), Iris Rauskala (Bildung), Alexander Schallenberg (Außen, Europa), Ines Stilling (Familie, Frauen), Wolfgang Peschorn (Innen), Maria Patek (Agrar, Umwelt), Andreas Reichhardt (Infrastruktur), Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft), Thomas Starlinger (Verteidigung) und Eduard Müller (Finanz).

"Ganz Europa, die halbe Welt schaut jetzt auf Österreich", sagte er in Richtung der neuen Regierung, "zeigen wir uns in unserer besten Verfassung"!

Gang der neuen Regierung ins Bundeskanzleramt

Vor der Angelobung wies Van der Bellen auf das für ihn in der jetzigen Lage Wichtige nach der Ibiza-Affäre hin. "Ich habe von einer Vertrauensregierung gesprochen, Vertrauen ist auch die Grundlage von Politik, auch wenn es dort schwieriger ist als im persönlichen Bereich." Seine Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher: "Wenden Sie sich nicht ab von der Politik, auch wenn das Video verstörend war. Prüfen Sie, wem Sie bei der nächsten Nationalratswahl Ihr Vertrauen schenken, gehen Sie im Herbst zu Wahl, das sage ich jetzt schon."

Wie in den letzten Auftritten betonte der Bundespräsident "das typisch Österreichische". Er nannte als Erstes die Zuversicht, "auf gut Österreichisch, ,das machen wir schon', 'das kriegen wir schon hin'". "Das Zweite ist der Mut, 'mutig in die neuen Zeiten', ich zitiere gern die österreichische Bundeshymne."

das Dritte Wesentliche sei, miteinander zu reden, "beim Reden kumman d'Leut' zamm".

Lob der SPÖ für die neue Übergangsregierung

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Konsequenz aus dem Ibiza-Video: Alle plädieren für mehr Sauberkeit.

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Mit Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn wurde auch für das umkämpfte Innenressort ein Kompromisskandidat gefunden.

Auch in der Causa Ibiza-Video geht es weiter: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Bosnier und einen Serben.

Es brauche eine Spendenobergrenze, Transparenz und höhere Strafen, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin.

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