Innenpolitik

Salzburg, Tirol und Vorarlberg verlegen Sperrstunde auf 22 Uhr vor

Die im Zusammenhang mit den steigenden Coronainfektionszahlen herrschende Entwicklung veranlasst die westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Abstimmung mit der Bundesregierung zu einer befristeten Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr.

Sperrstunde – in Österreichs Gaststätten ist um 22 Uhr Schluss. SN/robert ratzer
Sperrstunde – in Österreichs Gaststätten ist um 22 Uhr Schluss.

Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und wird mit kommendem Freitag, 25. September, in Kraft gesetzt. Den Bundesländern wird die Möglichkeit über eine Verordnung des Gesundheitsministeriums gegeben.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme: "Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde ,private Feiern' (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden, und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche. Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lockdown."

Kurz: Andere Bundesländer sollen folgen

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: "Die stark zunehmenden Infektionszahlen sind nicht nur für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung, sondern es stehen auch Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Speziell für den Tourismus und den Handel wird die Lage immer dramatischer, hier geht es nun um die Rettung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Daher war es richtig und notwendig, gemeinsam die Entscheidung zu treffen, die Sperrstunde auf 22 Uhr vorzuverlegen, da besonders viele Infektionen bei ausgelassenen Feiern und Festen auftreten. Ich hoffe, dass auch andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen." In Wien mit dem roten Bürgermeister Ludwig und in Niederösterreich mit seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau biss der Kanzler bisher aber offensichtlich auf Granit: Er habe versucht, sie dafür zu gewinnen, aber "die beiden Bundesländer folgen derzeit nicht dem Beispiel der westlichen Bundesländer", sagte Kurz auf Nachfrage.

Mit ein Grund für die neue Sperrstundenmaßnahme: Nüchtern halten sich die Menschen großteils an die von Politik und Behörden verhängten Covid-Präventionskonzepte. Zu fortgeschrittener feuchtfröhlicher Stunde sieht die Sachlage hingegen schon anders aus.

Die SN berichten Anfang September 2020: "Lässt uns Alkohol tatsächlich zu potenziellen Virenschleudern werden? Dem liege eine relativ simple neurobiologische Erklärung zugrunde, schildert Hannes Bacher, ärztlicher Leiter der Suchthilfe-Klinik Salzburg. Bei exzessiverem Genuss und vor allem beim Konsum von Hochprozentigem werde der erregende Botenstoff Glutamat weniger gedämpft als der beruhigende."

Am vergangenen Wochenende wurden Salzburgs Politiker durch Fernsehbilder von der Partymeile Rudolfskai aufgeschreckt: Dort und in etlichen Innenstadtlokalen haben viele junge Menschen meist ohne Schutzabstand und ohne Masken von Samstag auf Sonntag praktisch durchgefeiert. Bürgermeister Harald Preuner forderte daraufhin die Verlegung der Sperrstunde von 1 Uhr früh auf 23 Uhr.

Die FPÖ sprach prompt von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die Nachtgastronomie". Wegen einzelner Vorfälle am Rudolfskai nehme die ÖVP ganz Salzburg in Geiselhaft, sagte FPÖ-Abg. Andreas Teufl.

Andere Bundesländer verzichten "vorerst" auf Vorverlegung der Sperrstunde

Wien will die Sperrstunde jedoch nicht vorverlegen. Dies sei mit Niederösterreich abgestimmt worden, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man schließt also weiter um 1 Uhr. Weil die Situation von den Experten des Landessanitätsstabs aber laufend analysiert und bewertet werde, sei eine solche Maßnahme "für die Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen", verlautete aus dem Büro von Mikl-Leitner.

Oberösterreich will vorerst keine Änderungen bei der Sperrstunde vornehmen, wie LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag meinte. Angesichts der aktuellen Infiziertenzahl von knapp 740 würden die derzeit geltenden Regeln reichen. Man sei bereit, nötigenfalls Maßnahmen zu treffen, wolle aber auch "mit Maß und Ziel" vorgehen.

"Vorerst" ist auch laut dem Büro von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark keine Vorverlegung der Sperrstunde geplant. Der Landeshauptmann appelliere an alle, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten: "Vorsicht ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Sollte es notwendig werden und die Zahlen steigen, können wir die Sperrstundenregelung rasch ändern. Aktuell sind die Zahlen der Infizierten allerdings so, dass kein Handlungsbedarf besteht."

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keine Veranlassung für eine Vorverlegung der Sperrstunde. Die im Österreich-Vergleich nach wie vor sehr niedrigen Infektionszahlen würden das nicht notwendig machen. "Wir werden aber in Abstimmung mit dem Koordinationsgremium Maßnahmen ergreifen, wenn es notwendig ist."

22 Uhr - Sperrstunde auch in England

Aufgrund der sich zuspitzenden Coronakrise in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson verschärfte Schutzvorkehrungen angekündigt. Pubs und Restaurants in England sollen ab Donnerstag um spätestens 22 Uhr schließen, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Außerdem wird nur noch Service am Tisch erlaubt sein.

In ganz Großbritannien steigen die Infektionszahlen rapide an: In den vergangenen Tagen kamen fast täglich 3500 bis 4000 neue Fälle hinzu, die Zahl der Infektionen verdoppelte sich ungefähr innerhalb von sieben Tagen. Verbreite sich das Virus ungehindert im gleichen Tempo weiter, könnte Großbritannien Mitte Oktober fast 50.000 Fälle pro Tag zählen, warnen führende Gesundheitsexperten.

Quelle: SN

Aufgerufen am 30.11.2020 um 05:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/salzburg-tirol-und-vorarlberg-verlegen-sperrstunde-auf-22-uhr-vor-93168049

Kommentare

Schlagzeilen