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Salzburger Landeshauptmann Haslauer will Impfpflicht aussetzen

Er ist der erste führende ÖVP-Politiker in Österreich, der nun die Reißleine ziehen will. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) tritt in der aktuellen Pandemielage gegen die Impfpflicht auf, nur ein paar Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Wilfried Haslauer (ÖVP)
Wilfried Haslauer (ÖVP)

Seit 5. Februar gilt in Österreich die Impfpflicht, die ersten Einsprüche gegen das Gesetz liegen bereits beim Verfassungsgerichtshof. Die Welle der Kritik und des Protests gegen das Gesetz ist enorm, auch die Bedenken der Behörden, die die Impfpflicht exekutieren sollen. Nach Vorstellungen des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) soll die Impfpflicht ab dem 15. März ausgesetzt werden - also jenem Zeitpunkt, ab dem Bürgerinnen und Bürger gestraft werden, wenn sie sich dem medizinischen Eingriff nicht unterziehen wollen. Das hat er am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal vorgeschlagen. Er argumentiert mit der Lage in den Spitälern, die derzeit nicht überlastet seien. Die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes müsse jetzt sofort überprüft werden. Er vergleicht es mit einem Werkzeugkoffer, "er ist vorhanden, aber man braucht ihn nicht zu öffnen".

Seiner persönlichen Überzeugung nach brauche das Gesetz nicht "scharf gestellt" zu werden, wenn es nicht notwendig sei. "Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein, auf der anderen Seite ist die Pandemie unberechenbar; so gesehen kann man nicht generell ausschließen, dass eine Impfpflicht nicht wieder notwendig ist."

Zur Vorgangsweise rät er, jetzt die "Chance zu nutzen", noch ein wenig abzuwarten, und dann Anfang März die Kommission beim Bundeskanzleramt einzuberufen, um die Lage zu überprüfen.

KOMMENTARE (2)

Gerhard Storm

Haslauer passt sich dem zögerlichen Covid-Stil der beiden deutschen Schwesterparteien an. Auch dort wurde die Impfpflicht beschlossen. Und - plötzlich u. unerwartet in der Opposition - will man nun die Impfpflicht sabotieren. Entgegen des wissenschaftlichen Stands. Nach dem Impfen praktisch keine Negativfolgen hat, Nichtimpfen aber jede Menge weiterer Toter u. unter Long-Covid Leidender.
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Josef Wimmler

Bravo Herr LH und bitte den Franz Ruf der wg. Postenschacher in Wien sitzt gleich nach Sbg. zurückholen!
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