Innenpolitik

Salzburger Politiksekretäre und ihre steilen Karrieren

Wie bekommt man einen Topjob in Verwaltung oder in Staatsbetrieben? Indem man für einen Regierungspolitiker gearbeitet hat. Kurz vor der Wahl geht es in den Regierungsbüros besonders heiß her - in Sachen Karriereplanung.

Salzburger Politiksekretäre und ihre steilen Karrieren SN/bilderbox/erwin wodicka
Symbolbild.


Es ist eine bürokratische Floskel, und manche Beamte können sie schon nicht mehr hören: "Objektive Postenvergabe." Gemeint ist damit, dass Qualifikation und nicht die Gunst einer Regierungspartei darüber entscheidet, wer einen Job bekommt. Freilich nur theoretisch.

Momentan ist das Thema wieder Kriegsgrund zwischen SPÖ und ÖVP. Konkret, weil der frühere Finanzreferent David Brenner (SPÖ) seinen Referenten Stefan Huber noch eben zum Geschäftsführer der Land Salzburg Beteiligungen GmbH gemacht hat - ohne Regierungsbeschluss, was die ÖVP in Rage bringt.

Den nächsten Fall kritisiert jetzt auch die Salzburger FPÖ: Martina Hemala, einst politische Referentin im SPÖ-Landtagsklub, wurde Referatsleiterin in der Wohnbauabteilung. Und, wenige Wochen danach, stv. Abteilungsleiterin und Geschäftsführerin des Wohnbaufonds. Nur zwei Beispiele dafür, wie Parteitreue als Karrieretrampolin zu wirken scheint - doch nicht die einzigen. Ein Blick in Land, Stadt und zugehörige Unternehmen zeigt: Die Zahl derer, die nicht für Politik und Partei gearbeitet haben, ist überschaubar. Hier ein kurzer Querschnitt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Christoph Gappmaier war Büroleiter bei Landesrat Sepp Eisl (ÖVP). Im Mai 2011 wurde er Leiter des Referats "Einzelpersonalangelegenheiten". Johannes Hörl verdingte sich als Sekretär von Ex-LH Franz Schausberger (ÖVP). Heute ist er Geschäftsführer der Großglockner-Hochalpenstraßen-Gesellschaft, die teils im Landesbesitz steht.

Leonhard Schitter, ebenfalls ehemaliger Schausberger-Sekretär, brachte es gar zum Vorstand der teils landeseigenen Salzburg AG - wobei beide Sekretäre einen "Umweg" über die Privatwirtschaft machten. Herbert Prucher, Leiter der Sozialabteilung, war im SPÖ-Landtagsklub tätig. Josef Schwaiger, Chef der Landwirtschaftsabteilung, kam aus dem Büro von ÖVP-Landesrat Sepp Eisl. Wirtschaftsabteilungsleiter Sebastian Huber war Büromitarbeiter von Alt-LH-Stv. Arno Gasteiger (ÖVP). Karin Draxl, Leiterin der Gemeindeabteilung, war zuvor im Büro von Kulturreferent Othmar Raus (SPÖ) beschäftigt. Silvester Schröger, Ex-Referatsleiter in der Kulturabteilung, kam ebenfalls aus dem Büro von Raus. Hubert Weinberger, Leiter der Fachabteilung für Präsidialangelegenheiten, werkte für Franz Schausbergers Büro. Dasselbe gilt für Markus Kurcz, Landesexperte für Katastrophenschutz.

Schausbergers Büroleiterin Isabella Walcher wurde ebenfalls in der Präsidialabteilung angestellt. Raumplanungsleiter Friedrich Mair war früher für Alt-LH Hans Katschthaler tätig. Ebenso Andreas Kiefer - er schaffte es ins Landeseuropabüro.

Die Lebensmittelaufsicht ist in den Händen von Andrea Huber, früher Büromitarbeiterin von Gabi Burgstaller (SPÖ). Wolfgang Urban, Chef des Nationalparks Hohe Tauern, kam aus den Büros der ÖVP-Politiker Sepp Eisl und Doraja Eberle. Referatsleiterin für Kulturförderung wurde Claudia Prommegger, früher Pressereferentin im SPÖ-Klub. Max Maurer, Mitarbeiter des früheren LH-Stv. Gerhard Buchleitner (SPÖ), avancierte zum Leiter der Personalabrechnung beim Land. Ebenfalls Buchleitner-Sekretär: Gerfried Brandstetter, der Fachabteilungsleiter für Wissenschaftsangelegenheiten wurde.

Auch in der Stadt funktioniert das politische Karrieresprungbrett: So wurde Josef Pultar, Büroleiter von Heinz Schaden (SPÖ), im Jahr 2005 Geschäftsführer der Salzburger Abfallbeseitigung. Aus derselben Position avancierte Martin Floss im Sommer 2012 zum Magistratsdirektor.

Nun gibt es viele, die fragen: Muss das so sein? Wobei die Kritik nicht darin besteht, dass die Ex-Polit-Sekretäre inkompetent wären. Eher geht es um das Prinzip der Fairness und Chancengleichheit. Allen voran ärgern sich die Freiheitlichen: "Das ist ein jahrzehntealter, aber akzeptierter Zustand im Land. Eine inakzeptable Praxis", sagt FPÖ-Klubsekretär Richard Voithofer. Er klagt wohl auch deswegen, weil FPÖ-Parteifreunde meist als einfache Sachbearbeiter werken. Die FPÖ hat zudem erhoben: Seit 2004 wechselten nicht weniger als 54 Parteisekretäre in Positionen beim Land.

Ebenso zornig sind die Personalvertreter: Bernd Gollackner (FCG) spricht von einem "großen Missstand, der die langgedienten Mitarbeiter vor den Kopf stößt". Auch weil "denen immer wieder ein Spezialist aus einem Regierungsbüro vor die Nase gesetzt wird und es aussieht, als könnten diese Leute alles besser."

Nun plant die Regierung immerhin eine Novelle des Objektivierungsgesetzes. Spitzenjobs sollen in einem mehrstufigen Verfahren vergeben werden, und nur noch auf Zeit. Auch sind SPÖ und ÖVP sich einig darin, die Personalkommissionen in Zukunft etwas anders besetzen zu wollen. Freilich: Beschlossen werden könnte das Gesetz wohl erst nach der Wahl. Wer auch immer dann in der Regierung sitzt.

Aufgerufen am 10.08.2020 um 05:13 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/salzburger-politiksekretaere-und-ihre-steilen-karrieren-5125159

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