Innenpolitik

Salzburger Polizeichef soll BVT reformieren

Der heimische Geheimdienst muss dringend reformiert werden. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll dieses heikle Projekt leiten.

Franz Ruf ist Salzburgs Landespolizeidirektor. SN/robert ratzer
Franz Ruf ist Salzburgs Landespolizeidirektor.

Die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eines der dringlichsten Probleme im Innenministerium. Nach den Ermittlungen gegen BVT-Männer, zahlreichen Missständen und einem Untersuchungsausschuss soll der heimische Geheimdienst reformiert werden. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer will nun am Mittwoch im zuständigen Unterausschuss des Innenausschusses den Projektauftrag zur Reform vorstellen. Am Montag wurde das Vorhaben bereits mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen besprochen. "Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können", sagt Nehammer. Der Weg dorthin sei ein sensibler Prozess, "den wir transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wollen". Man wolle ausländischen Partnern signalisieren, "dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben", sagt Nehammer.

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. SN/apa
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Die Hauptrolle bei der BVT-Reform soll dabei der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf spielen. Er wurde am Montag von Innenminister Nehammer zum zuständigen Projektleiter ernannt. Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist der Jurist auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich und er hat bereits Erfahrung mit dem BVT.

Baustelle BVT

Denn was das BVT anbelangt, war die Schmerzgrenze schon bei Übergangsinnenminister Wolfgang Peschorn erreicht. Er beauftragte Ruf im November des Vorjahres bereits mit der Gesamtprüfung des Staatsschutzes, aus dem immer wieder geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, zuletzt die vom "Berner Club", einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste Europas, festgestellten massiven Sicherheitslücken im BVT. Seit 2017 kam der heimische Staatsschutz, der im Geheimen arbeiten sollte, nicht aus den Negativschlagzeilen. Das hat nicht zuletzt bei befreundeten ausländischen Geheimdiensten zu großem Misstrauen geführt. Der Wirbel um das BVT begann im Februar 2018 mit einer Razzia im Staatsschutz-Hauptquartier.

Federführend bei der Aktion war das Umfeld des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), der ÖVP-nahe Netzwerke ausheben wollte. Die Razzia, bei der streng geheime Daten beschlagnahmt wurden, basierte auf einem Konvolut, in dem Korruptionsfälle im BVT beschrieben wurden. Es dürfte direkt aus dem BVT gekommen sein. Der Machtkampf um die mächtigste Polizeibehörde eskalierte.

Von den Vorwürfen gegen die BVT-Beamten blieb nicht viel übrig. Das stellte auch ein parlamentarischer U-Ausschuss fest. Die Untersuchung förderte aber viele Missstände zutage: Mobbing, Intrigen, Fehlbesetzungen, politische Netzwerke. Zuletzt schlug nun der Prüfbericht des "Berner Clubs" über die Sicherheitslücken hohe Wellen. Weil die Veröffentlichung des Berichts selbst eine große Sicherheitslücke darstellt, soll nun der "Maulwurf" gefunden werden. Insider berichten, das jüngste Datenleck habe zum Ziel gehabt, den ohnehin geschwächten BVT-Chef Peter Gridling endgültig zu stürzen.

Ohne BVT-Reform wird es nicht mehr gehen. Bereits seit der Gründung 2002 hat die Behörde strukturelle Probleme. Als Polizeibehörde ist sie an strenge Ermittlungsregeln gebunden, obwohl sie Geheimdienstarbeit machen sollte.

Ruf stellte bereits Bericht zu BVT zusammen

Zu seiner Tätigkeit als Landespolizeidirektor von Salzburg übernahm Ruf eben im November eine Aufgabe für das Innenministerium in Wien. Minister Wolfgang Peschorn beauftragte ihn damit, undichte Stellen im krisengebeutelten BVT ausfindig zu machen. Förderlich für die Übernahme der heiklen Aufgabe dürften damals auch zwei medial viel beachtete Fälle gewesen sein, die sich in seinem Wirkungsbereich abgespielt haben. Die Ermittlungen der Beamten des Salzburger Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) haben 2016 erheblich dazu beigetragen, dass in der sogenannten Operation Paris zwei Terrorverdächtige festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert wurden. Zuletzt sorgte der Fall eines pensionierten Bundesheerobersts aus Salzburg für Aufsehen, der jahrelang für den russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Auch hier ermittelte das LVT umfangreich.

Bereits einen Tag nachdem Peschorn dann den Überprüfungsbericht des Salzburger Landespolizeipräsidenten Ruf im Dezember 2019 erhalten hatte, übermittelte er ihn der Staatsanwaltschaft Wien, wie nun den SN bestätigt wurde. Zum Inhalt des Berichts wollte sich die Anklagebehörde nicht äußern, da es sich um eine Verschlusssache handelt. Laut SN-Information dürfte derzeit gegen "unbekannt" ermittelt werden.

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