Innenpolitik

Schallenberg und Kogler heben bei Budget Steuerreform hervor

Nach der jüngsten Krise waren die Spitzen der Bundesregierung am Mittwoch anlässlich der Budgetrede bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hoben in Stellungnahmen vor allem die ökosoziale Steuerreform hervor. "Die Arbeit der Bundesregierung geht flott weiter", betonte Kogler vor Journalisten im Parlament.

Kanzler und Vizekanzler freuen sich über die Steuerreform SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Kanzler und Vizekanzler freuen sich über die Steuerreform

Gefragt, wie die Stimmung in der türkis-grünen Koalition sei, die noch vor wenigen Tagen knapp vorm Aus stand, meinte Kogler: "Gut, es geht was weiter." Im Budget fänden sich die "ganz großen Leitlinien der ökologisch-sozialen Steuerreform". Es handle sich um eine "Riesenentlastung für die Menschen". Umweltschädliche Produktion und Verhalten bekämen einen Preis, die Einnahmen sollen wieder an die Bevölkerung zurückfließen. Trotz Pandemie könne man für ein nachhaltiges Budget und eine mittelfristig sinkende Schuldenquote sorgen, unterstrich Kogler außerdem in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Mit diesem Budget stellen wir die Weichen für die Zukunft und aus der Krise heraus", befand auch Kanzler Schallenberg in einer schriftlichen Stellungnahme. "Kernstück" sei die ökosoziale Steuerreform, "mit der wir die Menschen entlasten, Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen und den Standort stärken". Gleichzeitig schaffe man mit diesem Budget eine langfristige Reduktion der Schuldenquote, betonte auch er.

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