Innenpolitik

Finanzminister Blümel bei seiner Budgetrede: "Nulldefizit ist möglich"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Die Regierung hat gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) den Finanzplan für 2022 und die kommenden Jahre beschlossen. Schwerpunkt des Budgets ist die "ökosoziale Steuerreform" mit dem CO2-Preis, dem "Klimabonus" und der Lohnsteuersenkung.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält seine zweite Budgetrede im Nationalrat. SN/APA/HANS PUNZ
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält seine zweite Budgetrede im Nationalrat.

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

Nulldefizit nach der Krise möglich

Laut Blümel sei "ein Nulldefizit bis 2025 möglich." Der neue Budgetplan sei eine Antwort auf die Zukunft: "Je schneller wir Pandemie hinter uns lassen, desto schneller kommen wir zu gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität." In der Krise waren "harte Entscheidungen und Maßnahmen notwendig" und die Regierung hätte sich nicht vor der Verantwortung gedrückt. Der Finanzminister bedankte sich bei allen, auch der Opposition, dass sie gemeinsam richtige Beschlüsse in "dieser Jahrhundertkrise" gefällt hätten, denn "es gab keine Blaupause für Corona." Er rechtfertigte so die erhöhten Ausgaben während der Pandemie. Jetzt gehe es um den Schuldenabbau und eine nachhaltige Budgetpolitik.

Die wichtigsten Zahlen zum Budget

Einen riesigen Sprung nach oben machen die Ausgaben für "Klima und Umwelt". Sie steigen von 680 Millionen, die heuer für dieses Kapitel veranschlagt wurden, auf 2,4 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung von mehr als 250 Prozent. Ursache für den Sprung sind die Ausgaben für den Klimabonus, den die Regierung am 1. Jänner des kommenden Jahres auszahlen will. Dafür sind für die Periode von 2022 bis 2025 rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen.


Kleiner hingegen wurde das Budget für das Kapitel "Arbeit". Wurden im vergangenen Jahr noch fast 16 Milliarden dafür veranschlagt, so waren es heuer nur noch 13,5 Milliarden. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 9,1 Milliarden reduziert. Dafür gibt es einen erfreulichen Grund: Die Arbeitslosigkeit geht rasant zurück, und auch die Ausgaben für die Kurzarbeit konnten drastisch zurück gefahren werden.


Einige weitere Eckpunkte: Das Bildungsbudget steigt um 3,1 Prozent, hier müssen auch mehr als 300 Millionen für die Coronatests an den Schulen untergebracht werden. Das Forschungsbudget steigt um 7,3 Prozent, hier schlagen vor allem Ausgaben für internationale Forschungsprojekte zu Buche. Für den Breitbandausbau sind 624 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich will der Staat mehr für Kunst und Kultur ausgeben und im Zuge dessen sei die Sanierung der Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz gedeckt. Auch die Sportförderung wurde aufgestockt.

Veränderungen im Budget 2021 auf 2022

Die vier großen Punkte der Ökosozialen Steuerreform

Die Ökosoziale Steuerreform bezeichnet Finanzminister Blümel als "das große Projekt" und möchte die Versprechen des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz halten.

1. Arbeitende Menschen sollen mit insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden: Unter anderem durch die Senkung der Einkommenssteuer, der Erhöhung des Familienbonus und des Klima-Mehrbetrags. Die Österreicher sollen "mehr zum Leben" haben, betonte Blümel.

2. Umweltfreundliches Verhalten soll sich auszahlen (Klimabonus): Es soll zu einer ökologischen Wende kommen mit CO2 Bepreisung. Das gehe aber "nur mit den Bürgern und Bürgerinnen." Es soll dennoch Rücksicht auf die Lebensumstände der Menschen genommen werden, denn nicht jeder hätte eine U-Bahn vor der Haustür, erklärt der Finanzminister.

3. Der Standort soll gestärkt werden, Arbeitsplätze und Wohlstand sollen gesichert werden. Blümel wolle Ökologie und Ökonomie vereinen und Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

4. Die Schuldenquote soll gesenkt senken: Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt.

Als Gründe für die unerwartet positiv Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Hier finden Sie die Grafiken zum Budget aus dem Finanzministerium.

Aufgerufen am 17.10.2021 um 05:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/finanzminister-bluemel-bei-seiner-budgetrede-nulldefizit-ist-moeglich-110812180

Kommentare

Schlagzeilen