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Spionagesoftware: Wer überwacht die Überwacher?

Die Regierung nimmt einen zweiten Anlauf für die Überwachung von Chats. Doch es gibt noch immer offene Grundsatzfragen bei diesem Grundrechtseingriff.

Marian Smetana

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat im Schatten des schrecklichen Amoklaufs ihre erste echte politische Nagelprobe hinter sich gebracht. Nach der Schreckenstat verlangte die Bevölkerung zu Recht rasch politische Lösungen, um etwa das eindeutig zu lasche Waffengesetz zu ...