Innenpolitik

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Rücktritt des Kanzlers

FPÖ-Chef Kickl und NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte Kurz zum Rücktritt auf. Alle drei Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen.

Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte, dass Kanzler Sebastian Kurz sein Amt nun nicht mehr ausführen könne, "ohne dass das Amt und auch die Republik Schaden nimmt". Es lägen "sehr schwerwiegende Vorwürfe auf dem Tisch", sagte die Sozialdemokratin bei einer Pressekonferenz in Wien. Und fragte dann rhetorisch: "Was muss noch passieren, damit Kanzler Kurz seine Verantwortung übernimmt?" Was müsse noch passieren, damit "die ÖVP endlich aufwacht". Bei der türkisen Partei der Kanzlers sei "offensichtlich jeder Anstand verloren gegangen." Sie forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf: "Es ist Zeit, dass Kurz das Amt niederlegt." Die SPÖ werde in der nächsten Sondersitzung des Nationalrats jedenfalls einen Misstrauensantrag einbringen. Ob dieser Antrag sich gegen den Kanzler selbst oder gegen die Regierung insgesamt richte, würden die Gespräche in den kommenden Stunden weisen. Die Grünen müssten sich nun überlegen, ob sie "weiterhin Partner des Systems Kurz sein wollen". Rendi-Wagner trifft sich um 17.30 Uhr mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Gespräch über das weitere Vorgehen in der Causa.

Meinl-Reisinger: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit"

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen, meinte Kickl.

Auch Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit."

Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.

Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.

Aufgerufen am 20.10.2021 um 05:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-fpoe-und-neos-fordern-ruecktritt-des-kanzlers-110546965

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