Widersprechen die von Regierung und Parlament angesichts der Coronakrise beschlossenen Grundrechtseingriffe und sonstigen Notfallmaßnahmen der Bundesverfassung? Das kommt darauf an. Und zwar darauf, welchen Verfassungsrechtler man fragt. Beziehungsweise auch: welchen Rechtsanwalt, denn mittlerweile hat sich die juristische Bekämpfung der Notfallmaßnahmen ...
Corona und die Grundrechte: Droht Gefahr für den Rechtsstaat?
Würden die Anti-Corona-Maßnahmen erst in Kraft treten, nachdem der Verfassungsgerichtshof dazu seinen Segen gegeben hat, wäre längst das hiesige Gesundheitssystem kollabiert.
BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ausgangsbeschränkung und Polizeikontrolle auf dem Stephansplatz in der Wiener Innenstadt.