Corona und die Grundrechte: Droht Gefahr für den Rechtsstaat?

Würden die Anti-Corona-Maßnahmen erst in Kraft treten, nachdem der Verfassungsgerichtshof dazu seinen Segen gegeben hat, wäre längst das hiesige Gesundheitssystem kollabiert.

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Ausgangsbeschränkung und Polizeikontrolle auf dem Stephansplatz in der Wiener Innenstadt. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ausgangsbeschränkung und Polizeikontrolle auf dem Stephansplatz in der Wiener Innenstadt.

Widersprechen die von Regierung und Parlament angesichts der Coronakrise beschlossenen Grundrechtseingriffe und sonstigen Notfallmaßnahmen der Bundesverfassung? Das kommt darauf an. Und zwar darauf, welchen Verfassungsrechtler man fragt. Beziehungsweise auch: welchen Rechtsanwalt, denn mittlerweile hat sich die juristische Bekämpfung der Notfallmaßnahmen zu einem eigenen Geschäftszweig entwickelt.

Der Bundeskanzler hat am Dienstag relativ nonchalant erklärt, über die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen werde zu gegebener Zeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Diese Aussage hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht, von wegen: schlampiger Umgang ...

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