Wenn ein Politiker im Fernsehen den Satz äußert, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", ist man im ersten Moment verleitet, die Fernbedienung zur Hand zu nehmen und weiterzuzappen. Denn logisch, die Politik - in Gestalt des Parlaments - macht die Gesetze, und insofern folgt das Recht der Politik. So weit, so banal.
Wenn es Innenminister Herbert Kickl ist, der diesen Satz von sich gibt, ist hingegen Wachsamkeit geboten. Der Verdacht ...
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