Herr Kickl und der Rechtsstaat

In den Aussagen des Innenministers blitzt ein gefährliches Politikverständnis durch. Ein Machtwort ist fällig.

Autorenbild

Wenn ein Politiker im Fernsehen den Satz äußert, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", ist man im ersten Moment verleitet, die Fernbedienung zur Hand zu nehmen und weiterzuzappen. Denn logisch, die Politik - in Gestalt des Parlaments - macht die Gesetze, und insofern folgt das Recht der Politik. So weit, so banal.

Wenn es Innenminister Herbert Kickl ist, der diesen Satz von sich gibt, ist hingegen Wachsamkeit geboten. Der Verdacht ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 28.01.2021 um 07:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-herr-kickl-und-der-rechtsstaat-64558135