Wenn ein Politiker im Fernsehen den Satz äußert, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", ist man im ersten Moment verleitet, die Fernbedienung zur Hand zu nehmen und weiterzuzappen. Denn logisch, die Politik ...
Herr Kickl und der Rechtsstaat
In den Aussagen des Innenministers blitzt ein gefährliches Politikverständnis durch. Ein Machtwort ist fällig.
