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Jetzt droht das Chaos

Wir hätten eine kleine Frage: Wer wird Österreich in den nächsten Wochen regieren?

Andreas Koller

Wie die FPÖ den jetzt herandräuenden Nationalratswahlkampf anlegen wird, ist seit der Pressekonferenz des neuen Parteichefs Norbert Hofer und des scheidenden Innenministers Herbert Kickl klar: Hofer (der sich ausdrücklich bei der ÖVP, den Beamten und sogar den Medien für die Zusammenarbeit bedankte) wird den staatsmännischen Part übernehmen, Kickl (der den Bundeskanzler scharf attackierte und der ÖVP "Machtversoffenheit" attestierte) den Part des Angreifers.

Ansonsten gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten. Vor allem diese Frage: Wenn jetzt tatsächlich die FPÖ-Minister aus der Regierung ausscheiden und durch Experten ersetzt werden - Wie stabil ist eine Regierung, die bereits am Tag ihrer Angelobung durch das Parlament gestürzt werden kann?

Wenn nämlich die FPÖ nach der bevorstehenden Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl geschlossen die Regierung verlässt und in Fundamentaloppostionsmodus umschaltet, hat Sebastian Kurz keine Parlamentsmehrheit mehr. Denn die SPÖ und die übrigen zwei Oppositionsparteien drängen ja seit Tagen auf einen Rücktritt der Regierung. Zusammen mit der FPÖ hätten sie eine Mehrheit, diesen auch durchzusetzen.

Die Zusage von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine Expertenregierung im Parlament unterstützen zu wollen, hilft dem Kanzler nicht wirklich weiter: Die Oppositionsführerin besteht nämlich darauf, dass nicht nur die freiheitlichen Minister, sondern auch die der ÖVP (inklusive Bundeskanzler) zurücktreten und durch Expertinnen und Experten ersetzt werden sollen. Andernfalls kommt der Misstrauensantrag.

Um diesen zu vermeiden, müssten Sebastian Kurz und die Seinen also auf ihre Mitwirkung an der Bundesregierung verzichten. Tun sie das nicht, drohen Österreich etliche Wochen ohne wirkliche Führung und ohne handlungsfähige Regierung.