Wie weit darf ein liberaler Rechtsstaat im Kampf gegen seine Feinde die Freiheiten seiner Bürger einschränken? Dieses Dilemma zeigt sich immer dann, wenn es um die Ausweitung der Kompetenzen für die Polizei geht. So wurde im Jahr 2018 aus Sicht ...
VfGH kippt "Sicherheitspaket": Das ewige Dilemma eines liberalen Rechtsstaates
Die Höchstrichter kippen die staatliche Spionagesoftware und die großflächige Videoüberwachung. Die notwendige Debatte über die Überwachungsmöglichkeiten des Staates ist damit noch nicht beendet.
