VfGH kippt "Sicherheitspaket": Das ewige Dilemma eines liberalen Rechtsstaates

Die Höchstrichter kippen die staatliche Spionagesoftware und die großflächige Videoüberwachung. Die notwendige Debatte über die Überwachungsmöglichkeiten des Staates ist damit noch nicht beendet.

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Wie weit darf ein liberaler Rechtsstaat im Kampf gegen seine Feinde die Freiheiten seiner Bürger einschränken? Dieses Dilemma zeigt sich immer dann, wenn es um die Ausweitung der Kompetenzen für die Polizei geht. So wurde im Jahr 2018 aus Sicht der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ein höchst notwendiges Sicherheitspaket, und aus Sicht der damaligen Opposition ein höchst problematisches Überwachungspaket beschlossen. Die Frage, ob die Polizei mittels einer Spionagesoftware (dem "Bundestrojaner") verschlüsselte Kommunikationsdienste (z.B.: WhatsApp) auslesen darf oder mittels Kameras bald auch Bilder ...

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Aufgerufen am 20.01.2021 um 11:56 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-vfgh-kippt-sicherheitspaket-das-ewige-dilemma-eines-liberalen-rechtsstaates-80517076