Innenpolitik

Tajani vertraut Kurz - "Kein Alleingang" bei Doppelpässen

EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Vertrauen ausgesprochen. Der Italiener lobte am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Kurz insbesondere dessen Erklärungen zu geplanten doppelten Staatsbürgerschaften für Südtiroler. Andere Töne hingegen kamen von Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi, der in den Vorschlägen der ÖVP und FPÖ eine Provokation sieht.

Kurz versichert Tajani Österreichs Freundschaft mit Italien SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Kurz versichert Tajani Österreichs Freundschaft mit Italien

"Persönlich vertraue ich sehr diesem jungen Bundeskanzler, und ich glaube, dass mit ihm Europa große Schritte nach vorne machen wird", sagte Tajani. Er habe einen sehr guten Eindruck von dem Treffen und freue sich, dass der neue Kanzler seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternommen habe. "Das ist eine positive Botschaft für Europa", und "das beweist die proeuropäische Haltung seiner Regierung" Österreich wolle eine Hauptrolle im EU-Reformprozess spielen.

Als EU-Parlamentspräsident und Europafreund freue er sich auch über die Aussagen des Kanzlers zu Doppelpässen. "Seine Worte haben mir versichert, dass keine Initiative im Alleingang eingeleitet wird, sodass Europa nicht nach hinten geht, sondern weiter nach vorne schauen wird", sagte Tajani.

Kurz erklärte, es gebe den Wunsch der Südtiroler nach doppelter Staatsbürgerschaft. Ein solches Interesse hätten auch Kinder der Opfer des Nationalsozialismus und Österreicher in Großbritannien, die unter dem Brexit leiden. "Seien Sie aber versichert, dass wir ein ausgezeichnetes Verhältnis mit Italien nicht nur heute haben, sonder auch in Zukunft haben wollen, Italien ist unser Partner. Der Premierminister ist ein persönlicher Freund von mir". In einem gemeinsamen Europa "gehört es sich, dass wir diese Vorhaben natürlich eng mit Rom besprechen werden."

Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi hingegen kritisierte die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als "politische Provokation" der neuen Regierung in Wien bezeichnete Caramaschi den Vorschlag der Regierungsparteien. Der Plan der Regierungskräfte sei Ausdruck des "nationalistischen Windes" in Österreich. "Es werden Barrieren errichtet, Europa ist schwach. Man verschließt sich und denkt, dass man sich so vor dem Sturm rettet", so Caramaschi laut der italienischen Nachrichtenagentur ADNKronos.

Anders die ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete Eva Klotz, die den Beschluss, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, begrüßte. "Endlich, seit vielen Jahren arbeiten wir für den Doppelpass", sagte Klotz im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa". Ihr Ziel bleibe jedoch ein Selbstbestimmungsreferendum für Südtirol.

"Der Doppelpass ist ein Symbol und bedeutet eine engere Beziehung zum österreichischen Vaterland. Es wird keine Pflicht sein, den Doppelpass zu fordern. Wichtig ist, dass derjenige, der ihn will, ihn erhalten kann. Das nennt man Freiheit", sagte die Gründerin von Südtirol Freiheit.

"Los von Rom" sei nach wie vor ihr Slogan. "Wir fordern weiterhin ein Selbstbestimmungsreferendum. Das ist ein Recht unseres Volkes. Wir sind nicht Italiener und können nicht zu Gefühlen gezwungen werden, die uns nicht eigen sind", meinte die Ex-Landesabgeordnete. Ihr Ziel sei nach wie vor die Wiedervereinigung Tirols. "Da die EU dies nicht erlauben will, wie es auch aus ihrer Haltung im Umgang mit Katalonien hervorgeht, können wir zumindest engere Beziehungen zu Österreich und mit unseren Nordtiroler Brüdern unterhalten", sagte Klotz.

Klotz lobte die FPÖ. "Sie ist die Partei, die sich am stärksten für Südtirol engagiert hat. Sie hat ein Versprechen gemacht und es auch gehalten", meinte Klotz. Die Pläne der Regierung in Wien hätten die SVP in Schwierigkeiten versetzt. "Die SVP muss den Vorschlag unterstützen, obwohl sie nichts dafür getan hat", so Klotz.

Das Thema des Doppelpasses für Südtiroler beschäftigt auch Italiens Sportwelt. Die Aussicht, dass Südtiroler Athleten als Österreicher an den Wettkämpfen teilnehmen könnten, begeistert die Eiskunstläuferin Carolina Kostner, Olympia-Dritte 2014, jedoch nicht. "Österreich ist ein wunderbares Land, doch ich bin Italienerin. Für mich ist es eine Ehre für mein Land an Wettkämpfen teilzunehmen", so Kostner laut der italienischen Sporttageszeitung "Gazzetta dello Sport" am Mittwoch. Ähnlicher Ansicht ist die Skifahrerin Manuela Mölgg, die Ladinerin ist. "Ich bin Mitglied der italienischen Ski-Nationalmannschaft und ich sehe nicht ein, warum ich etwas ändern sollte", betonte Mölgg.

Die Biathletin Dorothea Wierer betonte, sie fühle sich "hundertprozentig als Italienerin". "Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Das stimmt nicht", betonte Wierer.

Die Frage des Doppelpasses hatte den Chef von Italiens Olympischem Komitee (CONI), Giovanni Malagó, erzürnt. "Ich kümmere mich um Sport und nicht um Politik. Ich werde jedoch nicht zulassen, dass unsere Athleten, die wir hier in Italien in unseren besten Sportschulen ausgebildet haben, unter österreichischer Fahne an Wettbewerben teilnehmen. Für alles gibt es Grenzen", sagte Malago nach Medienangaben vom Dienstag.

Aufgerufen am 13.08.2022 um 12:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tajani-vertraut-kurz-kein-alleingang-bei-doppelpaessen-21963988

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich

Jetzt lesen

Schlagzeilen