Die jüngste ÖVP-Affäre fand am Donnerstag ihren Niederschlag im Nationalrat: Die Oppositionsfraktionen nutzten eine Sitzung des Verfassungsausschusses, um ihre Anträge für mehr Transparenz, ein strengeres Parteiengesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz auf die Agenda zu setzen. Ergebnis: Sämtliche Anträge wurden mit Koalitionsmehrheit ...
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Die Opposition drängte im Parlament auf ein strengeres Parteiengesetz, gläserne Kassen und ein Ende des Amtsgeheimnisses. ÖVP und Grüne leisteten erfolgreich Widerstand.
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Der Weg zum gläsernen Staat ist noch weit. Ein Antrag der SPÖ auf ein Ende des Amtsgeheimnisses wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.