Innenpolitik

U-Ausschuss: Chats können ins Auge gehen

Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Anklage gegen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

Wolfgang Sobotka. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Wolfgang Sobotka.

Im ÖVP-Untersuchungsausschuss ging es auch am Mittwoch um massive politische und justizinterne Querschüsse gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - und um verräterische Chats. Chats, die immer wieder neue Ermittlungen ins Rollen brachten und bringen. Die U-Ausschuss-Sitzung leitete am Vormittag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Freilich nur kurzfristig. Der Paukenschlag folgte kurz darauf, als bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Am Abend dann der nächste Paukenschlag. Wie Justizministerin Alma Zadic im nichtöffentlichen Teil der ...

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