Innenpolitik

Umstrittene Coronagesetze: Bundeskanzler Kurz sieht keinen Grund für Reparatur

Verfassungskonform - ja oder nein? An den von der Bundesregierung mit großem Tempo erarbeiteten Regelungen anlässlich der Coronavirus-Krise gibt es heftige Kritik - die an der Bundesregierung aber spurlos abprallt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Dienstag mit der Aussagen aufhorchen, dass die Regierung keine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plane. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, wie Kritiker meinen, begründete der Kanzler damit, dass "wir schnell gehandelt haben". Und es habe gut funktioniert. Die Gesetze und Verordnungen "sind nicht auf Dauer". Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, "werden sie nicht mehr in Kraft sein", so Kurz.

Bei SPÖ, FPÖ und NEOS stießen diese Aussagen auf Unmut. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fand es "beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenig um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität kümmert und einen so schlampigen Umgang pflegt".

Irritiert zeigte sich auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Diese Aussagen sind eines Bundeskanzlers nicht würdig, niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig genau darauf zu achten. Das nennt man Herrschaft des Rechts." FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf Kurz "einen flapsigen Umgangston in Zusammenhang mit dem Rechtsstaat, der einer Demokratie unwürdig ist" vor. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte in der "ZiB2", eine Experten-Gruppe schon am Dienstag zu sich ins Ministerium gebeten zu haben. Diese solle allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch "selbstverständlich" bereinigen würde.

Zu dieser Gruppe, die am Donnerstag wieder zusammentreten soll, gehört der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner. Jabloner sieht grundsätzlich Verbesserungsbedarf bei den Maßnahmen. "Das alles verlangt großen Interpretationsaufwand. Das ist ein Missstand", kritisiert der Jurist. Das Hauptproblem liegt aus seiner Sicht darin, dass nicht ganz klar sei, was tatsächlich angeordnet wurde: "Es muss allen Menschen klar sein, was sie tun dürfen und was ihnen verboten ist." Neben Jabloner wurden Verfassungsexperten und Chefjuristen aus den Ministerien nominiert, berichtete Anschober. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie enormen Zeitdruck gebe. Es habe sich mitunter um einen Wettlauf gegen die Zeit gehandelt.

Die Juristen des Gesundheitsministeriums hätten sich jedenfalls um verfassungskonforme Abläufe bemüht. "Ich bitte um etwas Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist". Juristen sollten Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretierten. Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und "die Republik funktioniert". "Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages des Verfassungsgerichtshof entscheiden." Zu diesem Zeitpunkt werden die Maßnahmen aber ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sagte der Kanzler.

Kurz bedankte sich bei der Bevölkerung für die Disziplin und Mithilfe. "Ich bedanke mich für die unglaublichen Entbehrungen und den Verzicht, den Sie aushalten mussten. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das Leben nicht so ist, wie wir es kennen und schätzen. Aber heute ist ein Schritt Normalität möglich. Es ist eine neue Form der Normalität." Die Leitlinie der Regierung laute: "So viel Freiheit wie möglich und so viele Einschränkungen wie notwendig. Wenn sich aber die Zahlen in eine falsche Richtung entwickeln, werden wir die Notbremse ziehen, die wir vorgesehen haben."

Regierung will Österreich langsam hochfahren

Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen für die Österreicher und Österreicherinnen schloss Sebastian Kurz am Dienstag definitiv bis Ende April aus. Dann stehe eine Lockerung im Raum, aber darüber werde "zeitgerecht" informiert, meinte er. Zudem dämpfte der Bundeskanzler Hoffnungen vieler Eltern und Schüler auf ein normaleres Schulleben in nächster Zeit: Es bleibt beim bereits vor Ostern angekündigten Fahrplan einer Öffnung der Schulen und Kindergärten ab Mitte Mai.

Dass es Kritik daran gebe, nehme er zu Kenntnis, sagte er, die Priorität bei den Maßnahmen liege aber auf der Wirtschaft, auf der Öffnung der Geschäfte, um die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter in die Höhe schnellen zu lassen. Abgesehen davon gehe es um mehr als eine Million Schüler und Schülerinnen, und es sei gerade in Schulen nicht leicht, für genügend Abstand zu sorgen und die Schutzmaskenpflicht einzuhalten. Ende April wird seinen Angaben nach eine Entscheidung getroffen, ob die Schulen und Kindergärten dann auch wirklich Mitte Mai aufgesperrt werden können.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, Sport im Freien sei als gesundheitliche Maßnahme erwünscht. Ab Mittwoch gebe es diesbezüglich Lockerungen auch bei Sportstätten, vor allem bei Sport, der im Outdoorbereich stattfinden könne beziehungsweise bei Einzelsportarten. Auch im Kultur- und Veranstaltungsbereich werde es bald Lockerungen geben. Im Sport- und Kulturbereich werde an Hochdruck an Entschädigungsmodellen gearbeitet, betonte Kogler. "Ziel ist, dass niemand mit seinen Schäden und Kosten allein zurück bleibt."


Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) machte Mut für die zweite Etappe in der Bekämpfung des Coronavirus, die nun vor den Österreichern und Österreicherinnen stehe. Der Mund- und Nasenschutz müsse weiter getragen und auch die Abstandsregeln eingehalten werden, um nicht die "Notbremse" ziehen zu müssen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Virus dann unter Kontrolle gehalten werden kann, "und daran arbeiten wir mit aller Konsequenz". In den letzten Tagen hätten sich die Zuwachsraten bei Covid-19-Erkrankungen dramatisch verringert, "wir sind beim bisherigen Wert o,8 %, Ziel ist natürlich 0,0%".

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zog nach dem Osterwochenende Bilanz: 2000 Leute wurden demnach wegen Nicht-Einhaltung der Covid-19-Regeln angezeigt, "aber im Großen und Ganzen haben sich die Menschen vorbildlich an die Vorgaben der Regierung gehalten".

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 09.07.2020 um 12:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/umstrittene-coronagesetze-bundeskanzler-kurz-sieht-keinen-grund-fuer-reparatur-86211526

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