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Verschärfungen der neuen Coronaregeln: Innenminister erhöht den "Kontrolldruck"

Innenminister Karl Nehammer und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, kündigten am Montag eine konsequente Kontrolle der 2-G-Regeln an.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Innenminister Karl Nehammer sagte: "Wir haben den Höchststand an Infektionen" - deswegen müsse die 2-G-Regel auch tatsächlich kontrolliert werden. Der "Kontrolldruck" werde erhöht. 800 Polizisten werden seinen Informationen nach dafür abgestellt, in Zusammenarbeit mit allen anderen Polizeieinheiten. "Die Polizisten werden diese Kontrollen umsichtig vornehmen", betonte Nehammer. Für die, die sich an alle Maßnahmen hielten, sei es unfair, wenn andere bei den Vorgaben tricksen würden. "Das Fälschen von Zertifikaten ist ein schweres, strafrechtliches Delikt. Wir reden von Betrug und Urkundenfälschung." Bis zu 500 Euro Strafe drohten etwa für jemanden, der beispielsweise ein Gasthaus betrete, ohne einen 2-G-Nachweis zu haben; für die Betreiber drohten in so einem Fall bis zu 30.000 Euro Strafe. Ziel der Kontrollen sei nicht nur, die Fallzahlen wieder nach unten zu drücken, betonte der Innenminister, sondern auch, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. "Die Impfung schützt und kann ein Lebensretter sein." Zudem sei sie ein Ausdruck der gesellschaftlichen Solidarität.

Generaldirektor Franz Ruf erklärte, wie diese Kontrollen in der Praxis aussehen werden: erstens die Überprüfung des 2-G-Zertifikats, zweitens der Abgleich mit einem amtlichen Lichtbildausweis. "Wenn gefälschte Zertifikate festgestellt werden, das ist 500 Mal seit März passiert, werden Ermittlungen durchgeführt." Das seien keine Kavaliersdelikte, betonte Ruf. "Es ist nun vonnöten, dass wir streng kontrollieren und gegebenenfalls auch Anzeige erstatten."