Für die zweitägige Klausur, die nur in der Anfangsphase medienöffentlich vonstattenging, hatte man sich das Motto "Leistbares Leben - Leistbares Wohnen" gegeben. Damit wurde dem Vizekanzler die Möglichkeit gegeben, die zuletzt vereinbarten Eingriffe bei den frei finanzierten Mieten umfassend zu bewerben. Gleichzeitig versprach Babler, auch die Bekämpfung der hohen Lebensmittel- und Energiepreise mit viel Kraft zu bestreiten.
Vor etwas mehr als zwei Jahren, im August 2023, war Andreas Babler, damals noch in Opposition und seit 100 Tagen SPÖ-Bundesparteivorsitzender, auf seiner Bundesländertour in Salzburg. Auch damals war Wohnen das Thema Nummer eins in seiner Rede. Er forderte darin eine höhere Leerstandsabgabe, die wehtun würde, und dass die Wohnungspreise nicht dem freien Markt überlassen werden sollten. Zwei Jahre später ist er nun Vizekanzler und zuständig für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Erst in der vergangenen Woche hat man sich im Ministerrat auf ein Mietpaket verständigt. Die Mietpreisbremse bei den geregelten Mieten wurde verlängert. Und durch ein neues Mieten-Wertsicherungsgesetz, das ab 2026 gelten soll, wird erstmals auch in die Preise ungeregelter Mieten eingegriffen. Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht reichen, die Inflation bis Ende des Jahres 2026 unter zwei Prozent zu drücken, würden weitere gesetzt, versprach Fraktionschef Philip Kucher.
Auinger: "Haben Potenzial für 12.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg"
Hinsichtlich der Schaffung von leistbarem Wohnraum gratulierte Babler Bürgermeister Bernhard Auinger zur Weisung in der Stadt Salzburg, dass bei neuen Wohnbauprojekten 80 Prozent geförderte Mietwohnungen, 20 Prozent Eigentum festzuschreiben sind. Beim neuen Räumlichen Entwicklungskonzept hat man sich mittlerweile auf Folgendes verständigt: Von den 12.000 neuen Wohnungen, die bis 2050 in der Stadt errichtet werden sollen, sollen 70 Prozent geförderte Mietwohnungen, 30 Prozent Eigentum und Mietkauf entstehen. Noch ist das neue REK aber nicht beschlossen.
"Da wird man sehen, wer mitgeht und wer nicht", sagt Auinger. Die Mietpreisbremse, die der Bund beschlossen habe, sei in der Stadt Salzburg weniger spürbar, weil es hier einen großen Anteil an Eigentümern gebe, betont der Stadtchef. Das soll sich künftig ändern. Die Stadt hat es sich zum Ziel gesetzt, auch selbst Grundstücke zu kaufen, um mit gemeinnützigen Bauträgern Wohnraum zu realisieren. Das ist bislang aber nicht passiert. In den vergangenen Monaten seien mehrere Gespräche mit Grundstücksbesitzern geführt worden, sagt Auinger. Da habe er viele überzeugen können, die sich mehr Profit beim Verkauf erhofft hätten: "Entweder hier weiden weiterhin Kühe auf der Wiese oder Sie ergreifen jetzt die Chance, damit dort leistbarer Wohnraum realisiert werden kann" - das habe er den Grundstücksbesitzern ganz deutlich gemacht. "Wir haben jetzt gutes Potenzial für 12.000 Wohnungen."
Und auch in der AK-Location der Klausur, dem Parkhotel Brunauer, werden mit der anstehenden Sanierung geförderte Mietwohnungen auf 1600 Quadratmetern entstehen, wie AK-Chef Peter Eder bei seinen Begrüßungsworten betonte.
Umfrageergebnisse für Babler erwartbar
Vizekanzler Babler sprach sich auch zu dem jüngsten Umfragetief der SPÖ aus: "Ein harter Budgetkurs wird selten von der Bevölkerung in den Umfragen belohnt. Dass wir keine Höhenflüge machen werden, war uns bewusst." Die Arbeit in der Regierung sei "nicht immer lustig", die Verhandlungen zum Budget seien teils hart geführt. Die Ausgangslage mit steigender Arbeitslosigkeit in der Republik, zwei Jahre andauernder Rezession und der damit verbundenen Teuerung und steigenden Wohnkosten sei herausfordernd. Daher sei es notwendig gewesen einzugreifen. Mit der Mietpreisbremse seit 1. April habe man bereits für 2,7 Millionen Menschen Verbesserungen herausschlagen können, sagt Babler.
Parteichef verteidigt Pensionskompromiss
Wenig populär - auch in der eigenen Partei - war, dass die Inflation bei den Pensionisten im kommenden Jahr nicht überall abgegolten wird. Babler versicherte, dass man hart verhandelt habe. Trotz der Budgetkonsolidierungsnotwendigkeit erhielten mehr als 70 Prozent den vollen Ausgleich. Die Pensionisten hätten damit einen großen Anteil bei der Budgetsanierung geleistet. Jetzt auch noch über das gesetzliche Antrittsalter zu reden, lehnte der Parteivorsitzende ab. Die SPÖ sei "der Fels in der Brandung", dass die Menschen nicht noch länger arbeiten müssten. "Das Pensionsalter ist unverhandelbar." Das hätten sich die Menschen verdient. Beim tatsächlichen Antrittsalter sei aber noch Aufholbedarf, oftmals werden Menschen über 60 auch nicht so leicht angestellt. "Das Ziel der Sozialdemokratie lautet: dass Menschen gesund ihre Pension zum Regelantrittsalter antreten können."
SPÖ-TV ab Oktober
Wichtig ist für Babler auch eine zeitgemäße Kommunikation der Leistungen der SPÖ. Daher kündigte er an, dass in kurzer Zeit ein SPÖ-TV-Sender "SPÖ1" gelauncht werde: "Wir brauchen eine Kommunikation, die zielgerichtet ist." Er sei wahnsinnig stolz, dass man erstmals "mit zeitgemäßen Fernsehformaten" beginne.
Die Sozialdemokratie kranke oft daran, sich in Details zu verzetteln, meint Babler. Mit dem neuen Sender soll das anders werden. Einen Vorgeschmack hat man bereits bei der Tagung am Montag bekommen: Straßenumfragen zur Teuerung sind per Video eingespielt worden. Ab Oktober soll der Parteisender auf digitalen Kanälen ausgespielt werden.
