Innenpolitik

Vor brisanter Aussprache im Kanzleramt: Österreichs Justiz erhält mehr Geld

Die Justiz erhält mehr Geld. Eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Konkret bezog sie sich auf nicht-richterliches Personal, für das es mehr Budget brauche. Davor hatte Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr auf die massive Unterfinanzierung der Justiz hingewiesen.

Edtstadler war selbst in die Kritik geraten SN/APA/HANS PUNZ
Edtstadler war selbst in die Kritik geraten

Bundeskanzler Kurz kündigte im Vorfeld bereits an, dass die Justiz mehr Budgetmittel erhalte, um Verfahren künftig schneller führen zu können. Am Montag findet eine Aussprache mit Vertretern der Staatsanwälte statt. Bei dem Treffen geht es um die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Kurz hatte die Behörde bei einem Hintergrundgespräch im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Causa Casinos kritisiert und damit eine Justizdebatte ausgelöst. Bei der Aussprache sollen neben dem Kanzler auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Karoline Edtstadler teilnehmen.

"Ich werde die Möglichkeit nutzen, um über Defizite und Verbesserungspotenziale in der Justiz, aber insbesondere im Bereich der WKStA, zu sprechen", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens zur APA. "Mir geht es vor allem um Verbesserungen bei überlangen Verfahren, die wir in Österreich teilweise haben." Der Kanzler erwartet, dass Schuldige möglichst schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber dass Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, durch lange Verfahren nicht massive Nachteile in ihrem Privat- und Berufsleben erleiden. "Ich bin dafür, dass die Justiz mehr Budget erhalten soll. Ich habe mit dem Finanzminister bereits darüber gesprochen. Im Gegenzug erwarten wir uns, dass es eine Verbesserung bei der Verfahrensdauer gibt."

Edtstadler war am Sonntag in der ORF-Sendung selbst in die Kritik geraten, nämlich durch einen Bericht des "Standard", wonach sie selbst dereinst der - aktuell von Kurz kritisierten - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Oberstaatsanwältin zugeteilt war, dort aber nie gearbeitet habe. Hintergrund: So habe sie als Kabinettsmitglied im Justizministerium mehr verdienen können. Die Ministerin sprach in der Sendung von einem "normalen Vorgang". Sie habe eigentlich in die WKStA gehen wollen, nachdem sie sich dort beworben und ein ganz normales Bewerbungsverfahren durchlaufen habe.

Edtstadler blieb auch bei der Kritik ihrer Partei die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft betreffend, wobei sie sich konkret auf die BVT-Affäre bezog, wo die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung als illegal aufgehoben worden war: "Auch die WKStAS kann sich nicht Kritik entziehen." Gleichzeitig verwies sie noch einmal auf das SPÖ-interne Papier aus dem Jahr 1997, wonach man bei der Sozialdemokratie damals versucht habe, mehr Parteifreunde zur Richter-Karriere zu motivieren.

Dass die Justiz, speziell die WKStA, deshalb rot unterwandert ist, wie das Kanzler Kurz bei einem Hintergrundgespräch angedeutet haben soll, wurde von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde zurückgewiesen. Bernd Ziska, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Staatsanwälte, meinte, hätte es solche Pläne gegeben, sehe er den Erfolg "wirklich nicht". Ähnlich die bisher letzte SPÖ-Justizministerin Maria Berger: "Die Strategie hat es nicht gegeben oder sie war erfolglos." Sie sei im Ministerium nie auf rote Netzwerke gestoßen.

Am harschesten formulierte die Vorsitzende der österreichischen Richter Sabine Matejka: "Wenn das ein Versuch war die Justiz zu unterwandern, war es ein armseliger Versuch." Ohnehin sei politische Einflussnahme ein "No-go". Ähnlich Ziska: "Keiner unserer Kollegen würde sich so eine Einflussnahme gefallen lassen."

Ob sich die ÖVP davon überzeugen lässt, sei dahin gestellt. Denn nachdem der langjährige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die entsprechende SPÖ-Strategie am Sonntag in der "ZiB" bestätigt hatte, rückte sogar Kanzler Kurz via Facebook aus, um dies "erschütternd" zu finden: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz in unserem Land, in der Parteipolitik keinen Platz hat!", postete der ÖVP-Obmann.

Das wünscht sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, hat aber Zweifel, dass es die Volkspartei ebenso meint. Besonders, dass laut Regierungsprogramm geprüft werden soll, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Wirtschaftsagenden verliert, stößt ihr sauer auf. Sie ortet bei der ÖVP den Versuch, über sämtliche Bereiche des Landes die Kontrolle zu erlangen. Edtstadler verteidigte die Überprüfung. Es gehe nicht um Entmachtung sondern darum effektiv zu arbeiten. Für Berger hätte der Verlust der Wirtschaftsagenden wiederum zur Folge, dass die Behörde de facto machtlos würde.

Bei dem Treffen am Montag soll es auch darum gehen. Kurz will mit den Staatsanwälten darüber reden, "was getan werden kann, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, insbesondere wenn es Versuche der SPÖ gegeben hat, Genossinnen und Genossen in die Justiz zu bringen und dies aus der Parteizentrale zu steuern".

Dass seine Kritik an der WKStA die Unabhängigkeit der Justiz unterminiere, sieht der Kanzler nicht so. "Es gibt keine Institutionen, die sakrosankt sind. Eine offene und kritische Diskurskultur muss für alle Institutionen gelten. Ich bin froh, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Wem der Rechtsstaat ein Anliegen ist, der muss eine kritische Debatte zulassen." Auch wenn manche versuchen würden, die notwendige Diskussion durch Vergleiche mit Berlusconi oder anderen Totschlagargumenten abzuwürgen, ihm gehe es zu eine funktionierende und unabhängige Justiz, so Kurz.

"Und dass es Defizite gibt, ist ja nicht abzustreiten: Zu lange Verfahren, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die von der WKStA genehmigt wurde, und wir haben einen Streit zwischen den Verantwortlichen in der WKStA und der Oberbehörde erlebt, der in wechselseitige Klagsdrohungen gemündet ist. All das sind Fakten."

Quelle: APA

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