Analyse

Startschuss für Reform? Wofür die Justiz dringend mehr Geld braucht

Kanzler Sebastian Kurz hat zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert und nun nach einer Aussprache mit der Justiz mehr Geld versprochen, um schnellere Verfahren zu ermöglichen. Doch im heimischen Justizsystem fehlt es an viel mehr.

 SN/apa

Nach rund zwei Stunden am runden Tisch verkündeten die türkis-grüne Regierung und die Standesvertreter der Staatsanwälte erste Ergebnisse der Aussprache zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der Justizministerin Alma Zadić und den Staatsanwälten. "Wir haben uns auf drei Punkte geeinigt, die ich als sehr wichtig erachte", erklärte Kurz und sah in dem Gespräch den Startschuss für eine Justizreform. Zum einen solle es ein Maßnahmenpaket gegen Datenleaks aus vertraulichen Akten geben. Auch der Rechtsschutz solle verbessert werden, damit ...

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