Innenpolitik

Was Politiker annehmen dürfen

Wladimir Putin schenkte der damaligen Außenministerin Ohrringe im Wert von 50.000 Euro zur Hochzeit. Geschenke, die Politikern überreicht werden, gehören ihnen aber nicht automatisch.

Karin Kneissl, damals Außenministerin, bei ihrer Hochzeit 2018 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.  SN/imago stock&people
Karin Kneissl, damals Außenministerin, bei ihrer Hochzeit 2018 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Bilder der damaligen Außenministerin Karin Kneissl, die bei ihrer Hochzeit im Jahr 2018 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tanzte, sorgten für innenpolitische und internationale Irritationen. Jetzt gibt es wieder Aufregung um das Fest. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Putin damals ein wertvolles Geschenk überreichte: Saphir-Ohrringe im Wert von rund 50.000 Euro. Das Außenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Kronen Zeitung".

Demnach führte allerdings das Geschenk zu einem Zwist zwischen der damaligen Außenministerin und ihrer Beamtenschaft. Denn das Außenressort vertrat die Ansicht, dass der teure Schmuck nicht Kneissl, sondern der Republik gehöre. Eigentlich hatten sich Ministerium und Ministerin schließlich auf einen Leihvertrag geeinigt, Kneissl gab den Schmuck trotzdem bald wieder ganz dem Ressort. Mittlerweile liegen die Ohrringe in einem Tresor der Republik.

Aber welche Geschenke dürfen Politikerinnen und Politiker annehmen? Hier muss man unterscheiden zwischen Ehrengeschenken, etwa bei Staatsbesuchen, und illegalen Geschenkannahmen. Der erste Fall ist für Minister laut dem Antikorruptionsexperten Franz Fiedler nicht gesetzlich auf Punkt und Beistrich geregelt. Das Geschenk an Kneissl hält er jedenfalls für "prüfenswert". Aus dem Außenministerium heißt es, dass für Amtsträger (also auch Minister) keine eigenen Complianceregeln gelten. Und weiter: "Um den Anschein der Bestechlichkeit, Vorteilsnahme oder Vorteilsnahme zur Beeinflussung zu vermeiden, wird ihnen jedenfalls empfohlen, sich an die für Beamte und Vertragsbedienstete geltenden Regeln zu halten." Alle Ehrengeschenke im Wert von mehr als 100 Euro, die dem Ministerium von Amtsträgern überlassen wurden, werden laut Außenressort als Bundesvermögen erfasst. Bei einer Veräußerung kommt der Erlös karitativen Zwecken zugute. In der Hofburg gehen Geschenke, die im Zuge eines Besuchs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen überreicht werden, automatisch in das Eigentum des Staates über.

Auch auf Beamtenebene stellt sich die heikle Frage, welche Geschenke erlaubt sind. Der Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst sieht vor, dass "die Entgegennahme von Ehrengeschenken zulässig ist, um heikle Situationen zu vermeiden, insbesondere im internationalen Bereich". Ehrengeschenke sind demnach Zuwendungen von anderen Staaten, aber auch von Traditionsvereinen wie der Feuerwehr. Klar ist, dass sich der Beschenkte nicht bereichern darf. Man dürfe die Geschenke entgegennehmen, aber nicht annehmen. Nur "Ehrengeschenke von geringfügigem oder symbolischem Wert" könnten die Beschenkten behalten.

Ganz anders verhält es sich, wenn es im Gegenzug für ein Geschenk an einen Amtsträger eine Gegenleistung gibt. "Dann ist das strafbar", so Fiedler. Strafbar ist übrigens auch, wenn mit dem Geschenk nur ein freundliches Klima geschaffen werden soll, das sogenannte Anfüttern. "Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Politiker keine Geschenke mehr annehmen dürfen." Laut Gesetz sind demnach "ortsübliche Geschenke geringen Wertes" auch an Amtsträger zulässig. Eine Wertgrenze gibt es nicht.

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