Innenpolitik

Wer dem Kanzler nachfolgen könnte

Die Debatte um eine Lösung für den Fall eines Kanzlersturzes ist in der ÖVP entbrannt. Einige Namen kursieren bereits. Doch wichtiger noch ist die Frage des Zeitpunkts.

Innenminister Nehammer wird für die Nachfolge von Kurz als Kanzler häufig genannt. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Innenminister Nehammer wird für die Nachfolge von Kurz als Kanzler häufig genannt.

Auch drei Tage nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP sowie im Bundeskanzleramt und den damit verbundenen Ermittlungen gegen zehn Personen, darunter Kanzler Sebastian Kurz, wirken die Reihen der Volkspartei nach außen hin geschlossen. Das ging aus einer bedingungslosen Unterstützungserklärung der VP-Regierungsmitglieder für den Kanzler hervor.

"Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben." Nun aber wackelt mit Arbeitsminister Martin Kocher der erste Unterzeichner. Kocher hatte in einem Tweet den englischsprachigen Wikipedia-Artikel zum "Chicken Game" verlinkt und dazu geschrieben: "Umso wichtiger für alle: Staatsräson >> Parteiräson." Das als Falke-Taube-Spiel oder Feiglingsspiel bekannte Modell aus der Spieltheorie dürfte ein verkappter Hinweis darauf sein, dass Kocher das politische Pokerspiel der vergangenen Stunden hinterfragt.

Aus ÖVP-Kreisen heißt es, man denke darüber nach, den Grünen nach der Abwahl von Kurz im Nationalrat eine Alternative anzubieten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Grünen bis dahin nicht mit den anderen drei Oppositionsparteien auf eine Lösung ohne ÖVP geeinigt haben.

Doch wer käme dafür überhaupt infrage? Innenminister Karl Nehammer gilt als einer der mächtigsten Spieler in der Regierung und in der Partei neben Sebastian Kurz. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger käme als eine der engsten Vertrauten des Kanzlers für den Übergang infrage. Ebenso wird Europaministerin Karoline Edtstadler genannt. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gilt in der ÖVP als Elder Statesman und einer der Königsmacher von Kurz. Sein Name fällt auffallend häufig. Er stärkt aber bislang - ebenso wie Nehammer, Köstinger und Edtstadler - dem Kanzler demonstrativ den Rücken. Sein Platz sei in Salzburg und dort werde er 2023 auch wieder zur Wahl antreten. Auch Edtstadler trat etwaigen Diskussionen entgegen: "Es ist dieses Gerücht an Absurdität nicht zu überbieten", sagte sie am Rande eines Arbeitsbesuchs in Griechenland am Freitag.

Auch der Name Markus Wallner fiel in den Nachfolgediskussionen der vergangenen Monate bereits. Der Vorarlberger Landeshauptmann hatte sich bislang am kritischsten über die Vorgänge in Wien geäußert. Die Vorwürfe würden teils schwer wiegen, aus seiner Sicht sei eine absolut vollständige Aufklärung notwendig, sagte Wallner einen Tag nach den Durchsuchungen. Er sehe allerdings keinen Grund, dem Bundeskanzler zu misstrauen und an dessen Aussagen zu zweifeln.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete bereits im Mai, dass Wallner bei einer Anklage von Kurz den Platz als Bundeskanzler einnehmen könnte. Wallner wollte sich damals an diesen Mutmaßungen nicht beteiligen. Der Vorarlberger hatte schon in früheren Jahren betont, keine Ambitionen auf ein Regierungsamt in Wien zu hegen.

Daneben gibt es aber auch Spekulationen über Personen außerhalb der ÖVP, die für eine Weiterführung der aktuellen Koalition mit den Grünen stehen könnten. Dazu zählt zum Beispiel der parteilose Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn.

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