Es war eine echte Premiere: Erstmals trat der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats in der Sommerpause zusammen. Anlass sind Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er soll Nebeneinkünfte dem Hohen Haus nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies. Die Freiheitlichen wittern gar rechtswidriges Vorgehen des politischen Gegners.
14 Fragen an Kickl
Es müsse geprüft werden, ob gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verstoßen wurde. So begründete der grüne Abgeordnete David Stögmüller, seines Zeichens Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, die ungewöhnliche Zusammenkunft. Verständigt hat man sich dann auf ein sogenanntes Nachfrageverfahren, also eine Art schriftlichen Fragenkatalog an Kickl. 14 Fragen soll er beantworten, darunter sind solche nach nicht gemeldeten Einkünften, welche Rolle er in der Kärntner Werbeagentur Ideenschmiede gespielt und ob er dieser eine Immobilie vermietet habe. "Die Gesetze gelten nicht nur für 182 Abgeordnete, sondern alle 183 Mandatare", meinte SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.
FPÖ sieht rechtswidriges Vorgehen
Für die Beantwortung hat Kickl vier Wochen Zeit, doch FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger kündigte nach dem Ausschuss an, dass man eine leere Meldung übermitteln werde. Der Unvereinbarkeitsausschuss sei gar nicht zuständig, so Ragger. Er spricht auch davon, dass Kickls Steuerakten illegal ans Tageslicht befördert worden seien. Was Krainer zurückweist. Auch Neos-Mandatar Yannick Shetty sieht Aufklärungsbedarf, nachdem Kickl im U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig gewesen sei. Er warnte aber davor, das Verfahren "als Wahlkampfbühne zu nutzen".
Kickl verdient als Klubobmann 16.211 Euro brutto pro Monat
Der Nationalrat ist eigentlich in Sommerpause, hat Anfang Juli aber mehrheitlich beschlossen, den Unvereinbarkeitsausschuss in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über Meldungen von Abgeordneten gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz. Abgeordnete müssen sämtliche Nebentätigkeiten und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten bekannt geben, zudem wird die Bandbreite ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Klubobleute dürfen neben ihrer Funktion, für das sie 16.211 Euro brutto bekommen, keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Kickl hatte einen Leermeldung abgegeben.