Ursprünglich war sie für Herbst geplant, doch nun soll die Wiener Gemeinderatswahl bereits am 27. April über die Bühne gehen. Das wurde heute aus der Wiener Stadtregierung den SN bestätigt. Gerüchte dahingehend hatten sich bereits verdichtet. Bei einer Regierungsklausur und einer Präsidiumssitzung der Wiener SPÖ sollen zuletzt die Weichen dafür gestellt worden sein. Vor allem innerhalb der Wiener SPÖ sollen immer mehr auf eine Vorverlegung des Wahltermins gedrängt haben. Der Grund: Man will von möglichen Proteststimmen gegen eine FPÖ-ÖVP-Regierung im Bund profitieren. Und das so schnell wie möglich. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig präsentiert sich auf diversen Social-Media-Kanälen bereits seit Tagen als Gegenpol zu den Verhandlern von ÖVP und FPÖ. "Die @Stadt_Wien ist die Stadt des respektvollen Miteinanders, des Fortschritts & des sozialen Zusammenhalts. Uns bereiten die Entwicklungen auf Bundesebene große Sorgen. Erstmals könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen", schrieb Ludwig auf der Plattform X.
Wien zieht Wahl vor: Bundeshauptstadt wählt schon im April
Die Wiener SPÖ will die Proteststimmen gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP- Regierung einsammeln. Deshalb beschließt die Wiener Stadtregierung, die Wiener Gemeinderatswahl vorzuziehen.
27. April ist der frühestmögliche Termin
Laut den Fristenläufen ist der 27. April der frühestmögliche Termin. Der Gemeinderat muss einen Wahltermin und einen Stichtag festsetzen, dazwischen müssen 82 Tage liegen. Der Stichtag ist relevant für die Frage, wer wahlberechtigt ist. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Jänner könnte der Beschluss fallen, somit geht sich der 27. April als Wahltermin aus. Also das Wochenende nach Ostern.
2020 gewann SPÖ klar
Bei der Wiener Wahl 2020 konnte die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Abwärtstrend der letzten Wahlen ihr Ergebnis von 2015 verbessern und wurde mit 41,6 Prozent erneut stärkste Partei. Auch die Neos unter Christoph Wiederkehr konnten geringe Zugewinne verbuchen und erreichten 7,5 Prozent. Die SPÖ ging daraufhin mit den Neos eine Koalition ein. Die Grünen, die mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Wien eingefahren hatten, flogen aus der Stadtregierung. Grund dafür waren vor allem Differenzen mit der SPÖ. Die Roten entschieden sich für den kleineren und damit schwächeren, pinken Koalitionspartner. Die größte Gewinnerin war 2020 jedenfalls die ÖVP mit Bundesfinanzminister Gernot Blümel als Spitzenkandidaten. Nachdem die Partei 2015 noch ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten hinnehmen musste, konnte sie ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln und erhielt 20,4 Prozent. Die einzige Verliererin der Wahl war die FPÖ unter Dominik Nepp, welche mehr als zwei Drittel ihres Wähleranteils verlor und mit 7,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Landtags- und Gemeinderatswahl 1983 erreichte. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nach dem Ibiza-Skandal mit einer neuen Liste antrat, schaffte den Einzug mit 3,3 Prozent nicht.