Nationalratswahl 2019 Das Neueste zur Wahl ...
Nationalratswahl 2019

Schulden- oder Zukunftsbremse?

ÖVP, FPÖ und Neos wollen ein ausgeglichenes Budget in der Verfassung verankern. Warum das sehr umstritten ist - und warum es ohnehin nicht klappen wird.

"Wir übernehmen Generationengerechtigkeit und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder." So sieht es ÖVP-Fraktionschef August Wöginger.

"Gerade in der heutigen Situation brauchen wir ein Mehr an öffentlichen Investitionen und nicht weniger." So sieht es der gewerkschaftsnahe Blog "Arbeit & Wirtschaft".

Gegenstand der Kontroverse ist die Schuldenbremse, die auf Wunsch von ÖVP, FPÖ und Neos in der Bundesverfassung verankert werden soll. Einen entsprechenden Beschluss fassten die drei Parteien Mittwoch im Nationalrat.

Wobei es ...

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Aufgerufen am 25.11.2020 um 09:26 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2019/schulden-oder-zukunftsbremse-76754914